Beschlussvorlage der Verwaltung - 2023/60/026

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2022. Die im Zielsystem des ISEK 2022 benannten Leitbilder und strategischen Entwicklungsziele sollen als künftiger Handlungs-, Orientierungs- und Entscheidungsrahmen für die gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle und ökologische Stadtentwicklung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn dienen.

Das ISEK 2022 soll als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) die informelle Grundlage für sachgerechte Einzelentscheidungen der Stadtvertretung bilden und als Abwägungsgrundlage für Fachplanungen und Entwicklungskonzepte sowie der Fördermitteleinwerbung dienen.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, auf Grundlage des beschlossenen ISEK 2022 die weiteren Schritte für die Umsetzung der im Maßnahmen- und Durchführungskonzept aufgeführten Einzelmaßnahmen in die Wege zu leiten. Die Umsetzung der Maßnahmen richtet sich dabei vor allem nach der Wichtung im ISEK (Ranking der Bürger; Schlüsselmaßnahmen), nach der gesicherten Finanzierbarkeit der Einzelmaßnahmen und der personellen Leistungsfähigkeit der Verwaltung.

 

Die Stadtvertreterversammlung hat mit Beschluss-Nr. 024/2021/SVV die Auftragserteilung zur Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes an das Planungsbüro slapa & die raumplaner, Berlin, beschlossen. Diesem Beschluss vorausgegangen sind Beschlussfassungen zur ersten Phase einer integrierten Stadtentwicklungsplanung (Beschluss-Nr. 015/2020/SVV und 081/2020/SVV) sowie die Aufforderung an die Verwaltung, auf dieser Grundlage die Erstellung eines ISEK´s auszuschreiben (Beschluss-Nr. 082/2020/SVV) und zu beauftragen.

Die Erarbeitung des ISEK´s erfolgte durch das Büro slapa & die raumplaner im Zeitraum April 2021 bis Dezember 2022. Das Hauptaugenmerk der ISEK-Erstellung lag neben der Einbindung von Politik, Verwaltung, Fachleuten und Experten (Lenkungsgruppe, Steuerungsrunde, Fachämter etc.) vor allem auf der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ostseebad Kühlungsborn.

Der Grundsatz von Beteiligung und Teilhabe wurde in allen Phasen der ISEK-Erarbeitung umgesetzt und spiegelt sich letztlich in den formulierten Entwicklungszielen der Stadt und den priorisierten Einzelmaßnahmen wieder. Im Rahmen einer online-Beteiligung über eine eigens eingerichtete ISEK-Website und über eine analoge Postkartenaktion wurden bei den Bürgerinnen und Bürgern die Handlungsbedarfe, Wünsche, Ideen und Anregungen abgefragt. In mehreren Workshops, Expertenworkshops, Bürgerkonferenzen und an Marktständen wurden Stärken und Schwächen des Ortes diskutiert, Entwicklungsziele der Stadt erörtert und um Maßnahmen und Prioritätensetzungen gestritten. Die Kinder und Jugendlichen der Stadt wurden darüber hinaus mit einer Fotorallye als besonderes Beteiligungsformat zum Thema abgeholt und eingebunden.

Die fachliche Bearbeitung des ISEK´s erfolgte auf Grundlage des konzeptionellen Angebotes des Büros slapa & die raumplaner, den Maßgaben der Verwaltung und der Stadtvertretung sowie den aktuellen Leitlinien und formalen Vorgaben zur Erstellung von Integrierten Stadtentwicklungskonzepten des Bundes und des Land Mecklenburg-Vorpommern. Auf diese Weise dient das ISEK künftig nicht nur als informelle und fortzuschreibende Leitlinie der Stadtentwicklung im Ostseebad Kühlungsborn, sondern im Bedarfsfall auch als unabdingbare Grundlage zur Fördermitteleinwerbung bei Bund und Land (z. B. StBauF) und Europäischer Union (EFRE, ELER).

 

Ja / Nein

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs- und Folgekosten)	€
Jährliche Folgekosten	€
Eigenanteil	€
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse / Beiträge)	€
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)	€
Veranschlagung im Haushaltsplan	Nein / Ja, mit €
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