30.03.2023 - 6.3 Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskon...

Herr Kahl erläutert die Beschlussvorlage entsprechend dem Inhalt der Begründung zur Beschlussvorlage. Die Stadtvertreterversammlung hat mit Beschluss-Nr. 024/2021/SVV die Auftragserteilung zur Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes an das Planungsbüro slapa & die raumplaner, Berlin, beschlossen. Die Erarbeitung des ISEK´s erfolgte durch das Büro slapa & die raumplaner im Zeitraum April 2021 bis Dezember 2022. Das Hauptaugenmerk der ISEK-Erstellung lag neben der Einbindung von Politik, Verwaltung, Fachleuten und Experten (Lenkungsgruppe, Steuerungsrunde, Fachämter etc.) vor allem auf der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ostseebad Kühlungsborn.

Der Grundsatz von Beteiligung und Teilhabe wurde in allen Phasen der ISEK-Erarbeitung umgesetzt und spiegelt sich letztlich in den formulierten Entwicklungszielen der Stadt und den priorisierten Einzelmaßnahmen wieder. Im Rahmen einer online-Beteiligung über eine eigens eingerichtete ISEK-Website und über eine analoge Postkartenaktion wurden bei den Bürgerinnen und Bürgern die Handlungsbedarfe, Wünsche, Ideen und Anregungen abgefragt. In mehreren Workshops, Expertenworkshops, Bürgerkonferenzen und an Marktständen wurden Stärken und Schwächen des Ortes diskutiert, Entwicklungsziele der Stadt erörtert und um Maßnahmen und Prioritätensetzungen gestritten. Die Kinder und Jugendlichen der Stadt wurden darüber hinaus mit einer Fotorallye als besonderes Beteiligungsformat zum Thema abgeholt und eingebunden.

Das ISEK dient künftig nicht nur als informelle und fortzuschreibende Leitlinie der Stadtentwicklung im Ostseebad Kühlungsborn, sondern im Bedarfsfall auch als Grundlage zur Fördermitteleinwerbung bei Bund, Land und EU.

 

Die Bauausschussmitglieder beauftragen die Verwaltung eine Sondersitzung zum Thema bzw. in Bezug auf die bevorstehenden Beschlussfassung des ISEKs einzuberufen.

Hier soll die Möglichkeit bestehen über die Maßnahmen und Zielsetzung zu sprechen und sich zu Aspekten der Finanzierungbarkeit und Strategien zur Umsetzung Gedanken zu machen. Weiterhin dient der Termin zur Vorbereitung der Beschlussfassung.

 

Beschluss:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2022. Die im Zielsystem des ISEK 2022 benannten Leitbilder und strategischen Entwicklungsziele sollen als künftiger Handlungs-, Orientierungs- und Entscheidungsrahmen für die gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle und ökologische Stadtentwicklung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn dienen.

Das ISEK 2022 soll als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) die informelle Grundlage für sachgerechte Einzelentscheidungen der Stadtvertretung bilden und als Abwägungsgrundlage für Fachplanungen und Entwicklungskonzepte sowie der Fördermitteleinwerbung dienen.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, auf Grundlage des beschlossenen ISEK 2022 die weiteren Schritte für die Umsetzung der im Maßnahmen- und Durchführungskonzept aufgeführten Einzelmaßnahmen in die Wege zu leiten. Die Umsetzung der Maßnahmen richtet sich dabei vor allem nach der Wichtung im ISEK (Ranking der Bürger; Schlüsselmaßnahmen), nach der gesicherten Finanzierbarkeit der Einzelmaßnahmen und der personellen Leistungsfähigkeit der Verwaltung.

 

Abstimmungsergebnis: nicht zum Konzept, sondern in Bezug auf die Anberaumung einer Sondersitzung

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	0	0