Beschlussvorlage der Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90-Grüne - 16/SPD-Grün/132

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Mustererbbaurechtsvertrag entwerfen zu lassen, der bei gewerblichen Vertragspartnern einen zum Teil umsatzabhängigen Erbbauzins vorsieht. Dieser Vertrag ist als Grundlage für zukünftige Erbbaurechtsverträge und Pachtverträge mit gewerblichen Vertragspartnern zu verwenden.

Eine Kopplung des Pachtzinses an den Umsatz ist als eine Art Wirtschaftsförderung zu betrachten. In der Anfangsphase wird der Gewerbetreibende durch günstige Pachtkonditionen entlastet, da der Umsatz noch gering ist und hat so bessere Startbedingungen. Zum späteren Zeitpunkt, bei steigenden Umsätzen und Erfolg, partizipiert die Stadt als Grundstückseigentümer mit an einer wertsteigernden Entwicklung. Die üblichen Erbbaurechtsverträge, auf alleiniger Basis des Bodenrichtwertes, sind bewährt und sinnvoll für private Eigenheimbauer. Für gewerbliche Unternehmen als Vertragspartner sind sie wenig geeignet.

Finanzielle Auswirkungen?Ja / Nein