Beschlussvorlage der Verwaltung - 2022/10/150
Grunddaten
- Betreff:
-
1. Satzung zur Änderung der Entgeltordnung zur Erhebung von Nutzungsentgelten für städtische Sportanlagen, Schulräume und deren Einrichtungen in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Philipp Reimer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Geplant
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Stadtvertretung Kühlungsborn
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Entscheidung
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03.11.2022
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Geplant
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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25.10.2022
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretersammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Entgeltordnung zur Erhebung von Nutzungsentgelten für städtische Sportanlagen, Schulräume und deren Einrichtungen in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Sachverhalt
Durch die verpflichtende Anwendung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes zum 01.01.2023 macht sich eine Änderung der Entgeltordnung zur Erhebung von Nutzungsentgelten für städtische Sportanlagen, Schulräume und deren Einrichtungen in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn erforderlich.
Die Stadt hat für „unternehmerische Tätigkeiten“ eine Umsatzsteuer abzuführen. Die Bewirtschaftung von Sportanlagen kann unter bestimmten Voraussetzungen eine solche unternehmerische Tätigkeit darstellen.
Es soll die folgende Textpassage eingefügt werden:
„Soweit Leistungen der Stadt Ostseebad Kühlungsborn der Umsatzsteuer unterliegen, ist die darauf entfallende Steuer in Höhe des jeweils geltenden Steuersatzes zusätzlich zu entrichten.“
Finanz. Auswirkung
Nein
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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152,5 kB
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