03.11.2022 - 8.6 1. Satzung zur Änderung der Entgeltordnung zur ...

Herr Lahser erläutert die Beschlussvorlage. Herr Dr. Kraatz spricht sich gegen eine Erhöhung der Entgelte aus, um die Vereine und anderen Nutzer zu entlasten. Herr Zacher erklärt, dass sich der Finanzausschuss ebenfalls gegen eine Erhöhung der Entgelte ausgesprochen hat.

 

Herr Zacher stellt den Antrag, der Empfehlung des Finanzausschusses zu folgen und die Entgeltordnung so abzuändern, dass die umsatzsteuerbaren Entgelte bereits die Umsatzsteuer in Höhe von 19% enthalten.

Über diesen Antrag wird abgestimmt: 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

 

Beschluss-Nr. 067/2022/SVV:

Die Stadtvertretersammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Entgeltordnung zur Erhebung von Nutzungsentgelten für städtische Sportanlagen, Schulräume und deren Einrichtungen in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn mit der genannten Änderung. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	3	0