25.10.2022 - 6.4 1. Satzung zur Änderung der Entgeltordnung zur ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.4
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Di, 25.10.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Philipp Reimer
Wortprotokoll
Herr Zacher spricht sich dafür aus, die Entgelte unverändert zu lassen, deshalb soll die Umsatzsteuer direkt in den Entgelten inkludiert sein. Es wird über die vorliegende Beschlussvorlage abgestimmt, Herr Zacher wird in der Stadtvertreterversammlung die Empfehlung des Finanzausschusses vortragen.
Beschluss:
Die Stadtvertretersammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Entgeltordnung zur Erhebung von Nutzungsentgelten für städtische Sportanlagen, Schulräume und deren Einrichtungen in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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0 |
8 |
0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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152,5 kB
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