08.12.2022 - 7.3 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Baltic ...

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Wortprotokoll

Frau Westphal erläutert die Beschlussvorlage und die bisherigen Verfahrenswege. Nun soll durch einen Vorentwurf für einen Teilbereich des Baltic-Parks (Villa Baltic und Grundstück für Hotelneubau) die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung Träger öffentlicher Belange erfolgen. Durch einen zwischenzeitlichen Beschluss wurde nun die Veranstaltungshalle aus diesem Projekt herausgeplant. Parallel kann das Fördergebiet „Baltic“ weiter verfolgt werden.

 

Der Hauptausschuss hat folgende Änderungen empfohlen, welche in der Beschlussfassung berücksichtigt werden sollen:

Ausschluss von Wellnessangeboten im südlichen Außenbereich, Streichung der Baugrenze im Innenbereich des Hotelneubaus, Streichung der Festsetzung der Dachneigung

 

Herr Sorge spricht sich aufgrund des Ergebnisses aus dem Bürgerentscheid gegen die vorliegende Beschlussfassung aus. Herr Sorge beantragt die namentliche Abstimmung.

 

Frau Schmidt erkundigt sich, ob die Wellnessbereiche im südlichen Bereich gestrichen sind.

Frau Westphal erklärt, dass in Punkt 4.2 die „Einrichtung eines Wellnessbereichs im südlichen Bereich“ gestrichen werden soll, jedoch handelt es sich hierbei nur um die Außenanlagen.

 

Frau Schmidt bemängelt die Zufahrtmöglichkeiten über die Ostseeallee (Baltic-Platz) und Poststraße (Baltic-Park). Frau Westphal erklärt, dass noch eine Lösung für das gesamte Gebiet gefunden werden muss.

 

Frau Schmidt bemängelt die vorliegende Beschlussvorlage, weil nicht parallel eine Entscheidung zur Errichtung einer Veranstaltungshalle getroffen wird.

 

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Beschluss-Nr. 074/2022/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn

 

  1. billigt den Vorentwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Baltic Park“ vom 29.11.2022. Der Vorentwurf soll zum Zwecke der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt und zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden versendet werden.
  2. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Anlagen:

Vorentwurf 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 16 mit Begründung vom 29.11.2022

 

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Abstimmungsergebnis:

Andreas Bartelmann  Ja

Iris Eichler   Ja

Marita Karl   Ja

Peter Kempe   Ja

Dr. Wolfgang Kraatz  Ja

Stephan Krauleidis  Ja

Frank Langguth  Ja

Joachim Neumann  Nein

Hans-Joachim Ollhoff  Ja

Norman Ruß   Enthaltung

Annelie Schmidt  Enthaltung

Stefan Sorge   Nein

Gerd Susemihl  Ja

Lars Zacher   Ja

Uwe Ziesig   Ja

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

11

2

2

 

 

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Anlagen zur Vorlage