10.04.2025 - 4 Bericht der Bürgermeisterin, Anfragen der Stadt...

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Wortprotokoll

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen: siehe Bericht im Anhang

Villa Baltic:

11.04.2025 Videokonferenz zwischen den Rechtsbeiständen und der Verwaltung zu weiteren Abstimmungen bezüglich des Kaufvertrages

Von den Mitgliedern der Stadtvertretung werden folgende Themen angesprochen:


1) Dr. V. Spengler:

 

> Gestern stand in der Presse das es eine gemeinsame Erklärung zur Villa Baltic geben wird? Wie ist dort der Stand?
Antwort Herr Lahser: Die Gespräche zwischen den Parteien laufen weiter um einen Konsens bezüglich des Kaufvertrages zu finden.

> Es fehlt noch die Mitteilung der Geburtenrate des 2. Halbjahres / 2024!
Antwort Herr Lahser: Die Zahl wird von Frau Zielinski nachgereicht.
 

Anmerkung zu „Kühlungsborn putzt“ – Das Nabu-Häuschen „Am Rieden“ wurde anscheinend nicht berücksichtigt.

 

2) R. Karl

 

> Sind bei der Videokonferenz zur Villa Baltic nur die Anwälte oder auch die Vertragspartner anwesend und dabei?
Antwort Herr Lahser: Es sind die Vertragspartner und die Anwälte mit dabei.

 

3) A. Schmidt

 

> Gibt es aktuelle Informationen vom zum Hafen?
Antwort Frau Westphal: Zum Hafen gibt es eine interne Beratung mit der Bürgermeisterin und in diesem Jahr wird eine Beschlussvorlage zum Hafen erarbeitet.

> Gibt es Fristen für die Umsetzung zum Bau der neuen Feuerwehr?

Antwort Frau Westphal: Es gibt eine Umsetzungsfrist von 5 Jahren und aktuell laufen die Abstimmungen zur Anplanung des Vorhabens.

 

4) N. Ruß

 

> Wie ist der Planungsstand beim Sportplatz Ost?
Antwort Frau Westphal: Eine Baugenehmigung liegt noch nicht vor und die Abstimmung mit dem Landkreis läuft weiterhin zu diesem Bauvorhaben.

 

5) U. Ziesig

 

> Gibt es eine zeitliche Bindung der Fördermittel zur Villa Baltic? Gab es ein Signal ans LFI?
Antwort Frau Westphal: Der Fördermittelgeber wird über die Abstimmung und Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten. Die Erhöhung der Fördermittel sind genehmigt und aktuell gibt es ja die Verhandlungen zum Kaufvertrag zwischen den Vertragspartnern.

 

6) A. Bartelmann

 

> Gibt es einen Zeitplan für das weitere Vorgehen zum Kaufvertrag?
Antwort Frau Westphal: Bis Ende Mai sollten konkrete Abstimmungen zum KV vorliegen.

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