Beschlussvorlage der AfD - 2021/AFD/061

Die Stadtvertreter mögen beschließen, dass der auf der SVV gestellte abgelehnte Antrag vom 26.09.2020 der AfD zur Auflage eines kostenlosen Informationsblatts für die Einwohner der Stadt Ostseebad Kühlungsborn erneut beschieden wird. Das Bestreben der AfD geht dahin, dass jeder Bürger während der Corona- und Verordnungsmaßnahmen die Gelegenheit erhält, die Informationen, so wie es das Kommunalverfassungsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern (§ 16) vorsieht, zu erhalten.

 

Laut Hauptsatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, im § 2 Abs. 1, hat die Stadt Ostseebad Kühlungsborn mindestens zweimal im Jahr eine Einwohnerversammlung einzuberufen, welche aber aufgrund der Coronamaßnahmen nicht stattfinden können. Des Weiteren befinden sich viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Home-Office. Somit werden den Einwohnern aus Kühlungsborn, vorallem denen, die nicht mobil, behindert (Rollstuhl, Rollator) oder über keinen Internetzugang verfügen, gewisse Informationen vorenthalten.

 

Die laut Hauptsatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn im § 11 Abs. 2 öffentlichen Bekanntmachungen und die damit verbundenen Aufwendungen würden so für die Kühlungsborner Einwohner entfallen.

 

Unser Bestreben als Stadtvertreter sollte es sein, im Zuge der Coronamaßnahmen unseren Einwohnern nicht Barrieren aufzubauen, sondern diese zu entzerren.

 

Die Firma Linus Wittich, die den Druck und die Auslieferung für das Informationsblatt übernimmt, wurde allen Stadtvertretern mit der Beschlussvorlage vom 26.09.2019 beigefügt. Über die ca. 5.700 Auflagen und deren Kosten in Höhe von ca. 1.786,90 € dürfte es bei der sehr guten Haushaltslage keine Bedenken geben.

 

Aufgrund der sich schon über ein Jahr anhaltenden Coronamaßnahmen und das nicht abzusehende Ende.

 

Ja