15.04.2021 - 7.5 Beschlussvorlage der AfD: Kühlungsborner Inform...

Herr Kempe erläutert die Beschlussvorlage. Herr Kempe bemängelt den fehlenden allgemeinen Informationsfluss, durch das Kühlungsborner Informationsblatt soll mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Herr Sorge weist darauf hin, dass die Beschlussvorlagen vorab in den Fachausschüssen beraten werden sollten, um die Beschlussvorlagen ausreichend diskutieren zu können. Frau Karl schlägt vor, die angesprochenen Informationen im Nord-Reporter zu veröffentlichen, dann macht sich ein Kühlungsborner Informationsblatt nicht erforderlich. Der Bürgermeister erklärt, dass für die Umsetzung eines Kühlungsborner Informationsblattes ein Redakteur bzw. ein Pressesprecher erforderlich ist, stattdessen könnte eine Zusammenarbeit mit der Ostsee-Zeitung oder dem Nord-Reporter möglich sein. Grundsätzlich unterstützt der Bürgermeister die Schaffung von mehr Transparenz. Frau Westphal erklärt, dass die öffentlichen Bekanntmachungen durch so ein Informationsblatt nicht entfallen dürfen, da diese laut geltendem Recht zwingend im Amtsblatt der Stadt abgedruckt werden müssen.

 

Herr Lahser bemängelt die fehlende Angabe der finanziellen Auswirkungen. Herr Lahser führt weiter aus, dass die aktuelle Haushaltslage als kritisch zu bewerten ist.

 

Herr Krauleidis beantragt die Zurückweisung der Beschlussvorlage in die Fachausschüsse.

Über diesen Antrag wird abgestimmt: 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

 

Herr Wiek schlägt vor, dass bis zur Beschlussfassung in dieser Angelegenheit die bestehenden Medien weiterhin genutzt werden sollen.