Beschlussvorlage der Verwaltung - 2020/10/063

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn stimmt dem am 23.06.2020 in Sachen Stadt Ostseebad Kühlungsborn ./. Herrn Ralf Blohm geschlossenen Vergleich im Hinblick auf die Mehrzweckhalle zu.

Im Rahmen der mehr als 3-stündigen Verhandlung begründete die vorsitzende Richterin ihre bisherige Rechtsauffassung. Unter anderem erachtete sie wegen eines geltend gemachten Zurückbehaltungsrechtes, die von der Gegenseite gerügten Mängel als prozessrelevant.

Von daher würde sie für den Fall, dass kein Vergleich abgeschlossen wird, für die Bereiche Klimatechnik, Hallentechnik, Ablaufrille und auch die temperaturabhängigen vertraglich zugesicherten Einsatzbereiche gutachterlich beleuchten wollen.

Allein durch die Einholung der Gutachten fallen weitere sehr hohe Kosten an. Darüber hinaus würde die Prozessdauer mit ungefähr 1 1/2 Jahren den touristischen Belangen der Stadt Ostseebad Kühlungsborn erheblichen Schaden zufügen. Zudem besteht bei einem Abschluss durch Urteil sogar noch die Möglichkeit, Rechtsmittel, das heißt, Berufung einzulegen.

Nach alle dem und unter Berücksichtigung der Prozessrisiken auf beiden Seiten empfahl die Richterin sehr dringend, sich gütlich zu einigen. In der weiteren langwierigen und zähen Verhandlung konnten wir uns auf einen Vergleichsinhalt einigen, den der Bürgermeister bereits im Kurbetriebs- und Wirtschaftsförderungsausschuss vorgestellt hat und der im Rahmen der Stadtvertreterversammlung eingehend erörtert werden wird.

Die wesentliche Kernaussage beinhaltet, die vollständig beräumte besenreine Übergabe am 15.07.2020, womit wir von diesem Zeitpunkt an, endlich Zugriff auf die Halle hätten.

Rüdiger Kozian

Bürgermeister

Finanzielle Auswirkungen?   Ja   Nein