Beschlussvorlage der Verwaltung - 19/60/055

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:

den vorliegenden vorläufigen Abschlussbericht zur Entwicklung eines Verkehrskonzeptes vom 26.03.2019 für die Stadt Ostseebad Kühlungsborn.

(Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses

Es wird empfohlen, den Entwurf des Verkehrskonzeptes im Ganzen anzunehmen (oder abzulehnen), da eine Aufsplitterung in einzelne Aspekte den damit verbundenen Arbeitsaufwand unverhältnismäßig in die Höhe treiben würde.

Das Verkehrskonzept hat der Arbeitskreis als ganzheitlichen Ansatz erstellt. Es besteht insgesamt aus 84 Einzelmaßnahmen. Würde man jetzt einzelne Maßnahmen herausbrechen und nochmals gesondert – mit Änderungen – beschließen, müssten wieder alle Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden, um die Ganzheitlichkeit, die als wesentlich für den Erfolg des Konzeptes angesehen wird, zu gewährleisten. Das bedeutet, dass auch eventuell Maßnahmen, die von der SVV bei dieser Vorgehensweise nicht mehr diskutiert werden, bei der Sicherstellung der Kompatibilität zu den zu ändernden Aspekten auch angepasst werden müssen. Dies würde den weiteren Fortgang um viele Monate verzögern.

Bei dem Vorschlag, das Konzept im Ganzen zu verabschieden, gibt die Stadtvertretung ihre Entscheidungskompetenz nicht aus der Hand. Nach dem Beschluss des Konzeptes muss dieses mit dem Straßenverkehrsamt abgestimmt werden, was sicher auch zu einigen Änderungen führen kann, die, wenn sie von Bedeutung sind, der SVV sowieso wieder vorgelegt werden müssen.

Je nachdem wie die Umsetzung des Konzeptes organisiert und durchgeführt wird, sind bei einzelnen Schritten ebenfalls Abstimmungen mit der SVV notwendig.

Das bedeutet insgesamt, dass die SVV während des gesamten Projektes immer detailliert informiert wird und die komplette Entscheidungsbefugnis behält.

Das vorliegende Verkehrskonzept definiert und vereint alle wichtigen Strategien; nur mit einer Umsetzung in der Gesamtheit ist der angestrebte Nutzen am höchsten.

Weitere Kosten entstehen erst mit der Vorbereitung der Umsetzung bzw. mit der Umsetzung des Konzeptes.

Finanzielle Auswirkungen?   Ja  X Nein