Beschlussvorlage der Verwaltung - 2025/60/008

 

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:

 

1. Die während der Beteiligungen der Öffentlichkeit, der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden vorgebrachten Anregungen zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 wurden mit folgendem Ergebnis geprüft:
   s. Anlage.
    
2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie den Nachbargemeinden, die Stellungnahmen abgegeben haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.
3. Die Stadtvertreterversammlung beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
4. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn ortsüblich bekannt zu machen.

Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.

 

Anlagen: 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn mit Begründung und Abwägung, Bearbeitungsstand 13.02.2025

 

 

Die vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf vom 06.11.2024, wurden in die Abwägung eingestellt. Von Bürgern wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Aus der Auswertung der Stellungnahmen zum Entwurf ergeben sich keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen der Planung mehr. Aufgrund des Lärmschutzgutachtens erfolgt eine Korrektur der entsprechenden Festsetzungen. Die Begründung wird um einige Hinweise zum Schallschutz, zur Regenwasserableitung und zur Mollibahn ergänzt. Die Änderungen führen nicht zu einer erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen, so dass keine erneute Veröffentlichung oder Behördenbeteiligung erforderlich wird (§ 4a Abs. 3 BauGB) und nun die Abwägung und die Satzung beschlossen werden können.

Nach Satzungsbeschluss erlangt die 3. Änderung des B-Planes Nr. 25 durch ortsübliche Bekanntmachung Rechtskraft.

 

Ja, 26.883,15 Euro

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs- und Folgekosten)	€
Jährliche Folgekosten	€
Eigenanteil	€
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse / Beiträge)	€
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)	€
Veranschlagung im Haushaltsplan
Produktkonto 51102.56255000