Beschlussvorlage der IZ-Fraktion - 2024/IZ/058

Die Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die Aufhebung des von Ihr gefassten Beschlusses 083/2021/SVV „Entscheidung der Stadtvertretung über den Abstimmungsgegenstand des Bürgerentscheides vom 05.12.2021“

 

In dem Beschluss wurde die Frage:

 

„Soll die Stadt Ostseebad Kühlungsborn zur Erhaltung und denkmalgeschützten Sanierung der Villa Baltic, des historischen Vorplatzes und zur Herstellung der öffentlichen Zugänglichkeit der Villa Baltic einen Teil des Baufeldes der ehemaligen Schwimmhalle (B-Plan Nr. 16) zur Errichtung eines Hotels mit Gastronomie, Einzelhandel und einem Veranstaltungssaal zum vollen Verkehrswert veräußern?“

 

positiv beschieden. Inzwischen haben sich die Umstände derart entwickelt, dass eine Umsetzung des Beschlusses nicht mehr möglich ist. Insbesondere sind folgende Punkte nicht mehr zutreffend:

 

• Verkauf eines Teils des Baufeldes der ehemaligen Schwimmhalle

• Errichtung einer Veranstaltungshalle

• Verkauf zum vollen Verkehrswert

 

Weiterhin gab es seitens der Stadtvertretung zum Zeitpunkt der Abstimmung teilweise die Auffassung, dass mit dem Begriff „Veräußerung“ auch die Option einer Erbbaupacht eingeschlossen war.

Demnach ist dieser Beschluss aufzuheben und ein neuer zu fassen, welcher die neue Situation berücksichtigt.

 

Ja, Vorschlag zur Finanzierung: Käufer/Haushalt