Beschlussvorlage der Verwaltung - 2024/60/032

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn

billigt den Entwurf über die Fortschreibung der Lärmaktionsplanung und beauftragt den Bürgermeister mit der Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung und Aufforderung der Bürger sowie Träger öffentlicher Belange zur Abgabe einer Stellungnahme.

Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Die Lärmaktionsplanung dient im Wesentlichen der Gesundheitsvorsorge und hat gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie1 die Vermeidung oder zumindest die Minderung von Lärmproblemen zum Ziel.

Auf Grundlage der EU-Umgebungslärmrichtlinie wurden im Jahr 2022 wieder strategische Lärmkarten für Hauptverkehrsstraßen durch das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. Es handelt sich dabei um die vierte Stufe der Lärmkartierung. Sofern in einer kartierten Kommune auf Grundlage der Lärmkarten betroffene Menschen festgestellt werden, die über den Prüfwerten von 60 dB(A) ganztags bzw. 50 dB(A) nachts belastet sind, so ist durch die Kommune ein Lärmaktionsplan aufzustellen bzw. ein beste­hender Lärmaktionsplan zu aktualisieren. Der Lärmaktionsplan ist in Abständen von fünf Jahren zu überprüfen und gegebenenfalls fortzuschreiben.

Die Stadt Kühlungsborn hat im Zuge der vierten Stufe ihre bestehende Lärmaktionsplanung der dritten Stufe aus dem Jahr 2018 fortzuschreiben. Die Stadt Kühlungsborn ist zur Lärmaktionsplanung an Hauptverkehrsstraßen (> 3 Mio. Kfz/a) verpflichtet.

Im Zuge der Fortschreibung wurden die in Stufe 3 vorgeschlagenen Maßnahmen zur Lärmminderung auf ihre Umsetzung, Validität und Sinnhaftigkeit vor dem Hintergrund der neuen Lärmkartierung hin überprüft. Es wurden Betroffenheitsschwerpunkte ermittelt und für diese Maßnahmen zur Lärmminderung erarbeitet. Die Wirkung der Maßnahmen hinsichtlich der Minderung der Belastetenanzahl wurden rechnerisch bzw. qualitativ bewertet, in dem die Maßnahmen in das schall­technische Modell eingearbeitet und Schallausbreitungsberechnungen für den Maßnahmenfall durchgeführt wurden. Für die sich daraus ergebenden Maßnahmenvorschläge wurden Schätzkosten ermittelt und eine Priorisierung durchgeführt. Zudem wurden die in Stufe 3 für die Ausweisung als »Ruhige Gebiete« vorgeschlagenen Flächen untersucht.

Im Rahmen einer Bestandsanalyse erfolgte eine Auswertung der Belastetenzahlen in den ein­zelnen Straßenabschnitten. Auf diese Weise konnten die Bereiche mit einer Überschreitung der Prüfwerte von 60 dB(A) ganztags bzw. 50 dB(A) nachts ermittelt werden. Konkret handelt es sich dabei um die Schwerpunkte »L 12 Grüner Weg West«, »L 12 Grüner Weg Ost / Pfarrweg« und »L 12 Pfarrweg«.

Für diese wurden anschließend Maßnahmen entwickelt und auf ihre Wirksamkeit hin untersucht. Im Ergebnis wurde »Tempo 50« als temporäre Ad-hoc-Maßnahme und der Einbau eines »offen­porigen Asphalts« als perspektivische dauerhafte Lösung für den Schwerpunkt L 12 Grüner Weg West und der Einbau des »offenporigen Asphalts« für den Schwerpunkt L 12 Pfarrweg empfohlen.

Darüber hinaus wurden geeignete Flächen für ruhige Gebiete ermittelt. Konkret in Betracht kom­men hierfür Flächen des Stadtwaldes sowie Teile der Kühlung im Süden der Stadt.

Der Gesetzgeber fordert die Mitwirkung der Öffentlichkeit und daher soll der vorliegende Entwurf für einen Zeitraum von 4 Wochen öffentlich zu jedermanns Einsicht im Rathaus (Bauamt) ausgelegt werden.

Im Rahmen einer Trägerbeteiligung sollen das LUNG, die Straßenbau- und Verkehrsverwaltung sowie der Landkreis Rostock zur Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf der Fortschreibung der Lärmaktionsplanung aufgefordert werden.

Anschließend erfolgt eine Auswertung sowie fachliche Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und die abschließende Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.

Durch öffentliche Bekanntmachung tritt der Lärmaktionsplan in Kraft.

Eine Berichterstattung an die EU erfolgt über das LUNG (Landesamt für Umweltschutz, Naturschutz und Geologie.

Ja

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs- und Folgekosten)	€
Jährliche Folgekosten	€
Eigenanteil	€
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse / Beiträge)	€
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)	€
Veranschlagung im Haushaltsplan	Nein / Ja, mit €
Produktkonto 51102.56255000