Beschlussvorlage der Verwaltung - 2024/60/008

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 „Auffangparkplatz“ in Kühlungsborn.

 

Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses

 

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat in Ihrer Sitzung am 16.09.2021 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 „Auffangparkplatz“ beschlossen. Zur Sicherung der Bauleitplanung hat die Stadtvertreterversammlung in Ihrer Sitzung am 23.06.2022 die Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 beschlossen. Die Satzung über die Veränderungssperre wurde am 30.06.2022 im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Ostseebad Kühlungsborn bekannt gemacht. Die Veränderungssperre tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft und nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Da das Aufstellungsverfahren der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 noch nicht abgeschlossen ist, soll die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 beschlossen werden. Mit dieser Änderung wird die Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 BauGB um ein Jahr verlängert.

Der räumliche Geltungsbereich wird entsprechend dem aktuellen Bearbeitungsstand des Bauleitplanverfahrens angepasst.

So verkleinert sich der Geltungsbereich um die Flurstücke: 373/17, 373/20, 373/21, 373/44,

373/45, Flur 2, Gemarkung Kühlungsborn.

Die Fläche zwischen der geplanten Sondergebietsfläche mit der Zweckbestimmung – Touristische Infrastruktur – und dem Geltungsbereich des B-Planes Nr. 2 südlich der Doberaner Straße soll nicht mehr Bestandteil der Erweiterung des Geltungsbereiches des B-Planes Nr. 24 sein.

 

Nein

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs- und Folgekosten)	€
Jährliche Folgekosten	€
Eigenanteil	€
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse / Beiträge)	€
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)	€
Veranschlagung im Haushaltsplan	Nein / Ja, mit €
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