Beschlussvorlage der Verwaltung - 2023/60/137

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:

 

1. Die während der Beteiligungen der Öffentlichkeit, der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden vorgebrachten Anregungen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Baltic Park“ wurden mit folgendem Ergebnis geprüft:
   s. Anlage.
   Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Öffentlichkeit, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie den Nachbargemeinden, die Anregungen vorgebracht haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.
3. Die Stadtvertreterversammlung beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Baltic Park“ gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die örtlichen Bauvorschriften werden gemäß § 86 LBauO M-V als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt.

4.      Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn ortsüblich bekannt zu machen.

 

         Anlagen: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Baltic Park“ Planzeichnung mit Textteil 04.12.2023, Begründung Bearbeitungsstand 04.12.2023, Abwägung

 

Die vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf vom 28.08.2023, der vom 15.09. bis zum 16.10.2023 öffentlich ausgelegt und im Internet bekannt gemacht wurde, wurden in die Abwägung eingestellt.

Der Entwurf vom 28.08.2023 enthielt bereits die Ergebnisse des hochbaulichen Realisierungswettbewerbes für den Assistenzbau zur Villa Baltic, das Verkehrs- und Schallschutzkonzept sowie die Ergebnisse zur Standortfindung der Veranstaltungshalle.

Die zum Vorentwurf vorgebrachten Stellungnahmen wurden bereits in der Zwischenabwägung (15.08.2023) behandelt.

Aus der Auswertung der Stellungnahmen zum Entwurf ergeben sich keine grundlegenden Änderungen der Planung mehr, lediglich die Begründung wird um einige Hinweise ergänzt, so dass nun die Abwägung und die Satzung beschlossen werden können.

 

Ja: 47.557,16 Euro

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs- und Folgekosten)	€
Jährliche Folgekosten	€
Eigenanteil	€
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse / Beiträge)	€
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)	€
Veranschlagung im Haushaltsplan	Ja
Produktkonto 51102.56255000