04.05.2023 - 6.4 Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von ...

Der Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage.

 

Herr Krauleidis bemängelt, dass die Arbeitnehmer des Ortes nicht von der Kurabgabe befreit sind. Herr Krauleidis beantragt die dahingehende Änderung der Vereinbarung. Herr Lahser erklärt, dass die in Kühlungsborn arbeitende Bevölkerung von der Kurabgabepflicht befreit ist, da sie sich nicht zu Erholungszwecken in Kühlungsborn aufhält. Der Bürgermeister erklärt, dass es bei der vorliegenden Vereinbarung lediglich um die gegenseitige Anerkennung der Kurkarten handelt. Herr Krauleidis führt weiter aus, dass auch die Einwohner anderer Orte aus der Umgebung inbegriffen sein sollen. Herr Krauleidis zieht den Antrag zurück.

 

Beschluss-Nr. 19/2023/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von Kur-/Gästekarten der Partnergemeinden der Modellregion und beauftragt den Bürgermeister sowie den ersten stellvertretenden Bürgermeister mit dem Abschluss der vorliegenden Vereinbarung. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
15	0	2