27.01.2016 - 6 Beschlussvorlage der CDU-Fraktion: Parkhaus Küh...

Herr Zacher erläutert die Beschlussvorlage.

Der damalige Investor für das Parkhaus ist zuvor abgesprungen, seitdem hat Ende Dezember letzten Jahres ein neuer Investor vorgesprochen. Der Investor beabsichtigt neben den eigenen geplanten Stellplätzen, die provisorischen Stellplätze vom Baltic Park sowie zusätzliche Plätze zu schaffen.

Außerdem sollen mindestens 20 kostenlose Stellplätze für den Vereinssport vorgehalten werden.

Frau Westphal teilt mit, dass der Finanzausschuss (26.01.2016) der Beschlussvorlage mit dem Zusatz, dass das Parkhaus auf zusätzlich 200 Stellplätze erweiterbar ist, zugestimmt hat.

Herr Dr. Just regt an, die Verkehrsfläche im Rahmen der allgemeinen Verkehrsleitsystem als Einbahnstraße auszuweisen, da die Straßenverhältnisse zur Zu- und Abfahrt viel zu schmal sind.

Die Ausschussmitglieder ändern den Beschluss dahingehend, dass das Parkhaus auf bis zu 300 Stellplätze erweiterbar ist.

Beschluss:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:

Der Bürgermeister wird beauftragt, alles daran zu setzen, dass das gewünschte Parkhaus am Schulzentrifft (an der Sporthalle-West) realisiert werden kann. Aktuell stehen Investoren bereit, dieses für die Stadt schnell zu realisieren.

Folgende Kriterien sind zu erfüllen:

        Aufnahme der ca. 70 Parkplätze aus dem provisorischen Parkplatz aus dem Baltic-Park

        Das Parkhaus ist so zu konzipieren, das es jederzeit erweiterbar ist

        Ein Fahrstuhl am Treppenhaus

        10 – 20 Stellplätze sind um das Areal für den Vereinssport (Fußballverein) unentgeltlich zu realisieren

        Auf die noch steigende E-Mobilität ist zu achten

Das Grundstück ist mit einem Erbbaupachtvertrag zu versehen

Abstimmungsergebnis:                                mit Änderung