08.12.2022 - 3 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Der stellvertretende Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

• Energiekrise und Einsparmaßnahmen
• Notfallvorsorge und Katastrophenschutz
• Straßenbaumaßnahmen:
  • Straßenbeleuchtung Ehm-Welk-Anger, bislang wurden die Laternen noch nicht geliefert
  • Stellplätze im Hanne-Nüte-Weg wurden im November fertiggestellt
  • Ausbau An der Mühle für 2023 geplant
  • Es ist geplant, den Verbindungsweg zwischen dem Wohngebiet Am Achterstieg und dem Netto-Markt (Ost) als wassergebundenen Fuß- und Radweg herzustellen
  • „Urbane Achse“, in der kommenden Woche findet ein Vor-Ort-Termin mit dem Netto-Markt (West) statt
  • Auffangparkplatz Doberaner Straße/Schwarzer Weg, der Erbbaupachtvertrag wurde geschlossen, der Wettbewerb für die Errichtung des Empfangsgebäudes wird vorbereitet
  • Bahnübergang Zur Asbeck, keine neuen Informationen
• Neuer Friedhof (Doberaner Straße), der erste Bauabschnitt (Wirtschaftshof und Toiletten) soll im Januar 2023 beginnen
• Sanierung Sportplatz Ost, Beginn 2023, Umsetzung bis 2024
• Sanierung Sportplatz West, Erneuerung des Kunstrasenbelags und der Flutlichtanlage
• Sanierung Haus Laetitia, zweiter Bauabschnitt (Innenarbeiten) findet in 2023 statt
• RathausQuartier, 37 Planungsbüros sind an der Projektierung/Umsetzung interessiert
• Neue Kalthalle für die Bauhoffahrzeuge wird 2023 gebaut
• Öffentliches WC an der 3-Möwen-Halle, die Ausschreibung wurde veranlasst, die Baugenehmigung liegt vor, bis zu 75% Förderung möglich
• Weihnachtsbeleuchtung wurde installiert, jedoch fehlen aufgrund von Lieferengpässen noch Befestigungsmittel für die neuen Beleuchtungselemente
• Ausbau der Elektroladestationen ist gemeinsam mit der Edis an mehreren Standorten geplant
• Feuerwehr benötigt eine neue Drehleiter, ein entsprechender Beschluss zur Ausschreibung wurde in der vergangenen SVV gefasst
• Städtischer Wohnungsbau durch die NOVEG:
  • Im Wittenbecker Landweg wurden 13 neue Wohnungen errichtet
  • Umbau und Neubau in der Rudolf-Breitscheid-Straße geplant
• Privater Wohnungsbau:
  • Im geplanten Wohngebiet „Waterkant“ sollen 98 neue Wohnungen entstehen, in der nächsten Bauausschusssitzungen werden weitere Informationen bekanntgegeben
• Im Bürgerweg beginnen die Bauarbeiten zur Errichtung einer Tagespflege, die Fertigstellung ist für 2024 geplant
• Baumfällarbeiten im Bereich Grüner Weg/Zur Asbeck haben stattgefunden zur genehmigten Waldumwandlung, hier sind Wohnungen für Kühlungsborner und Auszubildende geplant
• Anwendung §2b Umsatzsteuergesetz, Satzungsänderungen wurden vorbereitet und Beschlüsse gefasst, Öffentliche Bekanntmachung und Inkrafttreten ist jedoch nicht erfolgt, da sich die verpflichtende Anwendung um zwei Jahre verschoben hat, damit zunächst Entlastung der Bevölkerung
• Grundsteuerreform
• Verwaltungsstrukturüberprüfung, demnächst erhält die Verwaltungsführung den vorläufigen Prüfbericht
• Auswahlverfahren Strandkorbvermietung, es sind insgesamt 47 Bewerbungen von 15 Bewerbern eingegangen
• Integriertes Stadtentwicklungskonzept, das Abschlussgespräch findet in der nächsten Woche statt
• Seniorenweihnachtsfeier wurde am 05.12. durchgeführt, positive Resonanz
• Am 07.01.2023 findet das Fußballturnier um den Bürgermeistercup statt
• Am 14.01.2023 findet der Neujahrsempfang statt
• Beschlüsse des Hauptausschusses vom 24.11.2022

 

Von den Mitgliedern der Stadtvertretung werden folgende Themen angesprochen:

Herr Ziesig erkundigt sich nach dem Stand zur Umsetzung der Gestaltungssatzung. Frau Zielinski erklärt, dass die Gestaltungssatzung im Dezember 2021 beschlossen wurde mit der Bitte, bei der Umsetzung der Gestaltungssatzung und der Ahndung von Verstößen vorerst etwas nachsichtiger zu sein. Frau Zielinski führt weiter aus, dass regelmäßig Kontrollen stattfinden und Hinweise gegeben werden, zudem wird die Broschüre zur Gestaltungssatzung erwartet.

 

Herr Kempe erklärt, dass er sein Mandat als Stadtvertreter zum 01.01.2023 aufgrund eines Wohnortwechsels niederlegen wird. Die Stadtverwaltung und Stadtvertretung bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.