16.04.2015 - 8 Ergänzender Abwägungs- und erneuter Satzungsbes...

Beschluss-Nr. 028/15/SVV

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:

1)      die Aufhebung des Satzungsbeschlusses zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 "Wohnpark Am Rieden" vom 19.02.2015 (Beschluss-Nr. 004/15/SVV).

2)      Die Stadtvertreterversammlung hat ergänzend zur Abwägung vom 19.02.2015 eine weitere, während der Betroffenenbeteiligung eingegangene Stellungnahme zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Anlage.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

3)      Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Betroffenen das Abwägungsergebnis mitzuteilen.

4)      Die Stadtvertreterversammlung beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn "Wohnpark Am Rieden" gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die örtlichen Bauvorschriften werden gemäß § 86 LBauO M-V als Satzung beschlossen.

5)      Die Begründung zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 wird gebilligt.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:              16 Ja - Stimmen

                                                        0 Nein - Stimmen

                                                        0 Enthaltungen