03.11.2022 - 3 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

• Schwimmhalle – ein Neubau im B-Plan Nr. 25 sowie ein Umbau der Morada-Schwimmhalle sind derzeit nicht darstellbar. Es haben Verhandlungen mit dem Morada, der Oase Güstrow und dem Wonnemar Wismar stattgefunden, um den Kühlungsbornern und den Touristen einen vergünstigten Eintritt zu ermöglichen.
• NOVEG – die neuen Wohnungen im Wittenbecker Landweg wurden fertiggestellt. Der Ausbau der Wohngebäude in der Waldstraße und der R.-Breitscheid-Straße sind geplant
• Wohngebiet Waterkant – es sollen 100 neue Wohnungen entstehen
• Auffangparkplatz Kühlungsborn Ost – der Erbbaurechtsvertrag steht vor dem Abschluss
• Breitbandausbau schreitet weiter voran
• Busverkehr in Kühlungsborn – neue Haltestellen sind entstanden, Taktung wurde durch REBUS optimiert. Zu dieser Thematik findet am 22.11.2022 eine Einwohnerversammlung statt
• Modellregion – durch die teilnehmenden Gemeinden werden Kurabgabesatzungen erarbeitet, hierbei dient Kühlungsborn als Vorreiter. In der letzten Stadtvertreterversammlung wurde die neue Kurabgabesatzung beschlossen. Die Modellregion beschäftigt sich aktuell mit der Erarbeitung einer digitalen Gästekarte
• Strandnutzungskonzept – das Auswahlverfahren für die Strandkorbvermieter findet zurzeit statt
• Stadtwaldkonzept – die Erarbeitung schreitet voran, es liegen positive Stellungnahmen des Landesforstamtes vor
• Baltic Platz – Riesenrad und Gastronomie wurden abgebaut, es soll jedoch zukünftig wieder ein Riesenrad aufgestellt werden
• Winterbeleuchtung wird auch in diesem Jahr wieder installiert
• Eishalle – kein Betrieb im Winter 2022/23 aufgrund der Energiekrise
• Silvesterfeier und Feuerwerk finden dieses Jahr statt
• Teilnahme an der OSPA-Städte-Challenge bei den Rostock Seawolves (Basketball) – Kühlungsborn konnte die Herausforderung meistern, die erspielte Prämie in Höhe von 2.000 EURO wird an das Michaelwerk Kröpelin gespendet
• Beschlüsse des Hauptausschusses vom 20.10.2022
• Beschlüsse aus dem nicht-öffentlichen Teil der Stadtvertreterversammlung vom 29.09.2022

 

Von den Mitgliedern der Stadtvertretung werden folgende Themen angesprochen:

Frau Jacob erkundigt sich, wann die Fertigstellung des Auffangparkplatzes Ost geplant ist. Frau Westphal erklärt, dass hierzu noch Abstimmungsbedarf besteht, ein Satzungsbeschluss im Herbst 2023 ist realistisch.

 

Herr Kempe bemängelt, dass durch den Riesenradbetreiber Schäden auf dem Baltic-Platz verursacht wurden. Der Bürgermeister erklärt, dass alle entstandenen Schäden gesichtet und protokolliert wurden. Der Bürgermeister führt weiter aus, dass der Betreiber für alle Schäden aufkommt und dass auch die Standgebühren trotz frühzeitigem Abbau vollständig beglichen wurden.

Herr Kempe bemängelt die Beschaffenheit der neuen Verkehrsberuhigungselemente im August-Bebel-Platz. Frau Westphal erklärt, dass dieser Sachverhalt geprüft wird.

Herr Menzel erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Stegsanierung im Bootshafen. Der Bürgermeister erklärt, dass Oststeg und Südsteg sanierungsbedürftig sind. Hierzu müssen Abstimmungen mit dem Hafenbetreiber TSK erfolgen. Frau Westphal ergänzt, dass die TSK als Pächter des Hafens für die Instandhaltung zuständig ist.

Herr Sorge erklärt, dass die ordnungsgemäße Wiederherstellung der Gehwege nach erfolgtem Glasfaserausbau geprüft werden muss.

Herr Zacher erklärt, dass der Radweg zur Schule entlang der Neuen Reihe instandgehalten werden muss, die Spurrillen sollen beseitigt werden.

Frau Karl bemängelt die geringe Auslastung des innerstädtischen Busverkehrs. Der Bürgermeister erklärt, dass die Firma REBUS bei der Neuausrichtung des innerstädtischen Busverkehrs die Wünsche und Bedürfnisse der Kühlungsborner berücksichtigt hat, eine Auswertung zur Nutzung und Auslastung wird erfolgen.

Frau Schmidt erkundigt sich, ob ein Ablaufplan für die Umsetzung des Strandnutzungskonzeptes vorliegt. Frau Westphal erklärt, dass die Verwaltung einen internen Ablaufplan zur Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen hat.

Frau Schmidt erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zum Ausbau der Seebrücke. Frau Westphal erklärt, dass sich die Priorität in dieser Angelegenheit aufgrund anderer geförderter Projekte (Sanierung Sporptlatz Ost, Fördergebiet Baltic, „Urbane Achse“) verschiebt.

Frau Schmidt erkundigt sich, ob die privaten Strandkorbaufsteller bei der Stadt einen neuen Antrag zur Aufstellung von Strandkörben stellen müssen. Frau Westphal erklärt, dass sich alle privaten Strandkorbaufsteller bei der Stadt melden müssen. Die Stadt ist für die Zuweisung der privaten Strandkörbe an die entsprechenden Strandabschnitte zuständig.