19.09.2022 - 3 Beschlussfassung zur Kurabgabesatzung und Kurab...

Der Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage. Die neue Kurabgabesatzung wurde in Anlehnung an die „Modellregion“ erarbeitet, daher ähneln sich die Kurabgabesatzungen der beteiligten Gemeinden.

 

Frau Hülsmann erkundigt sich, welche Bedeutung ein Gästeverzeichnis hat. Der Bürgermeister erklärt, dass im Gästeverzeichnis die Gästedaten erfasst werden.

 

Frau Hülsmann erkundigt sich, ob eine Rückerstattung der Kurabgabe bei frühzeitiger Abreise möglich ist. Der Bürgermeister erklärt, dass eine Rückerstattung auf Antrag bei der Kurabgabestelle der Stadtverwaltung möglich ist.

 

Frau Hülsmann erkundigt sich, ob die Aufwandsentschädigung für die Vermieter zur digitalen Meldung der Kurabgabe in der Neufassung gestrichen wurde. Der Bürgermeister bestätigt dies. Frau Schmidt beantragt die Wiederaufnahme der Aufwandsentschädigungs-Regelung.

 

Herr Zacher beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Über den Antrag von Herrn Zacher wird abgestimmt: 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung.

 

Die Sitzung wird von 19:15 Uhr bis 19:18 Uhr unterbrochen.

 

Herr Zacher beantragt die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes auf die Sitzung der Stadtvertretung am 29.09.2022.

Über den Antrag von Herrn Zacher wird abgestimmt: 12 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen.