19.09.2022 - 7 Nutzungsvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-V...

Frau Westphal erläutert die Beschlussvorlage. Es wurde eine neue Nutzungsvereinbarung erarbeitet, welche unbefristet gelten soll.

 

Herr Krauleidis erkundigt sich, ob eine Abstimmung über die Nutzungsvereinbarung aufgrund der Verschiebung der Beschlussfassung zum Strandnutzungskonzept sinnvoll ist. Der Bürgermeister erklärt, dass vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Strandnutzungskonzept abgestimmt werden kann.

 

Frau Jacob erkundigt sich, ob die mögliche Promenadenverlängerung aufgenommen werden kann. Frau Westphal erklärt, dass dies grundsätzlich möglich ist, jedoch besteht noch Klärungsbedarf.

 

Herr Menzel erkundigt sich, ob die touristische und gewerbliche Nutzung des Strandes (§3 Abs. 2) auch vor Ostern möglich ist. Frau Westphal erklärt, dass dies wie bisher auf Antrag möglich ist.

 

Beschluss-Nr. 045/2022/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die Nutzungsvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Nutzung des Strandbereiches und beauftragt den Bürgermeister mit dem Abschluss der vorliegenden Nutzungsvereinbarung. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	0	1