19.09.2022 - 6 Strandsatzung

Frau Zielinski erläutert die Beschlussvorlage. Zur Nachvollziehbarkeit der Änderungen wurde eine Synopse erarbeitet.

 

Herr Wiek erkundigt sich, ob die Stadt zur Kontrolle und Umsetzung der Strandsatzung einen Strandvogt benötigt. Frau Zielinski erklärt, dass ein Strandvogt benötigt wird.

 

Herr Menzel bemängelt, dass die Strandsatzung nicht in den Fachausschüssen behandelt wurde. Frau Zielinski erklärt, dass die alte Fassung der Synopse bereits im Juni 2022 in den Ausschüssen behandelt wurde und dass die daraus resultierenden Änderungen nun eingearbeitet wurden.

 

Herr Bartelmann bemängelt die Anmeldefrist für Veranstaltungen (§ 3 Abs. 2). Frau Zielinski erklärt, dass bei der Anmeldung und Durchführung von Veranstaltungen diverse Behörden beteiligt werden müssen, wodurch eine entsprechende Anmeldefrist unumgänglich ist. Frau Zielinski erklärt, dass für kleinere Veranstaltungen auch verkürzte Fristen möglich sind. Frau Jacob spricht sich dafür aus, die festgelegte Anmeldefrist zu streichen, um so mehr Flexibilität zu erreichen. Frau Zielinski erläutert, dass die Frist unbedingt notwendig ist, damit alle Vorgaben eingehalten werden können. Herr Langer bestätigt, dass im Veranstaltungswesen lange Planungsfristen bestehen. Herr Langer führt weiter aus, dass die Tourismus GmbH jeweils im September die Planungen für das kommende Jahr abschließt.

 

Frau Schmidt beantragt, unter § 6 Abs. 1 folgenden Text zu ergänzen:

„Anträge zur Aufstellung privater Strandkörbe sind ausschließlich bei der Stadtverwaltung zu stellen. Die Stadtverwaltung ist für die Zuweisung an einem dafür vorgesehenen Strandabschnitt zuständig.“

Über diesen Antrag wird abgestimmt: 14 Ja-Stimmen

 

Herr Menzel bemängelt, dass der Wassersport wie Kite-Surfen durch die Satzung und entgegen des Tourismuskonzeptes eingeschränkt wird.

 

Herr Bartelmann beantragt die Streichung von § 7 Abs. 6, um das Kite-Surfen nicht einzuschränken.

Über diesen Antrag wird abgestimmt: 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

Herr Menzel schlägt vor, die blau-weiße Farbe der Hinweis- und Verbotsschilder zu ändern und die Flaggenordnung der Segler zu beachten. Frau Zielinski erklärt, dass die Farbe der Schilder geändert werden kann. Herr Menzel erkundigt sich, wer die Kosten für die Anschaffung der Schilder trägt und wer die Schilder beauftragt. Frau Zielinski erklärt, dass in beiden Fällen die Stadt zuständig ist.

 

Beschluss-Nr. 044/2022/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die vorliegende Strandsatzung mit den genannten Änderungen. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	1	0