23.06.2022 - 6.4 Billigung des Vorentwurfs zur 1. Änderung und E...

Herr Ollhoff erläutert die Beschlussvorlage. Frau Jacob erklärt, dass der Hauptausschuss die Ausweisung eines vergrößerten touristischen Sondergebiets zur Einhaltung der Abstandsflächen empfohlen hat. Frau Westphal erklärt, dass die aktuellen Festlegungen im Vorentwurf bestehen bleiben und dass anschließend Änderungen möglich sind.

 

Herr Menzel erklärt, dass die Zuwegung zum Grünschnittlager zukünftig nicht mehr über den Wittenbecker Landweg, sondern über den Auffangparkplatz ausgewiesen werden soll. Frau Westphal erklärt, dass dies nochmal geprüft wird.

 

Herr Wiek erkundigt sich, ob der Wittenbecker Landweg zukünftig als Zone 30 ausgewiesen. Frau Westphal erklärt, dass das zuständige Straßenverkehrsamt die Zone 30 bereits abgelehnt hat, diese Thematik soll jedoch noch einmal geprüft werden.

 

Herr Zacher erklärt, dass der Standort des Grünschnittlagers ungünstig ist und dass die Zeiten für den Abtransport des Grünschnitts angepasst werden sollten. Frau Westphal erklärt, dass der Abtransport in Abstimmung mit dem Entsorger nicht vor 8 Uhr erfolgt.

 

Beschluss-Nr. 028/2022/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn :

 

1. billigt den vorliegenden Vorentwurf zur 1. Änderung und Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 24 „Auffangparkplatz“ der Stadt Ostseebad Kühlungsborn und den Vorentwurf der Begründung.

 

2. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll durch eine öffentliche Auslegung des Vorentwurfs erfolgen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen und zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 4 Abs.1 BauGB aufzufordern.

 

Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	0	3