23.06.2022 - 6.6 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 1. Änderun...

Frau Hülsmann und Herr Zacher verlassen den Sitzungsbereich für diesen TOP. Frau Westphal erläutert die Beschlussvorlage. Herr Bartelmann erkundigt sich, welche Vorteile sich für die Stadt aus diesem Vorhaben ergeben. Frau Westphal erklärt, dass dadurch öffentliche Parkplätze entstehen, eine Verpachtung ist ausgeschlossen. Herr Wiek erkundigt sich, ob dadurch Mehrkosten für die Stadt entstehen. Frau Westphal erklärt, dass durch den Zuwachs an öffentlichen Parkflächen höhere Unterhaltungskosten anfallen.

 

Frau Jacob regt an, zukünftig die Stellplatzsatzung zu überarbeiten.

 

Beschluss-Nr. 030/2022/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:

 

1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Behörde vorgebrachten Stellungnahmen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 wurden mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Anlage.
2. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

3.    Der Bürgermeister wird beauftragt, der beteiligten Behörde, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.

4.    Die Stadtvertreterversammlung beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 „Zur Steinbeck“ als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.

 

 

Anlagen: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47, Begründung und Abwägung, Bearbeitungsstand 12.05.2022

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	1	4