23.06.2022 - 3 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

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Wortprotokoll

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

  • Strandkonzept
    • Gestern hat eine Informationsveranstaltung für die Stadtvertretung und den Tourismusausschuss stattgefunden
    • Am 30.08.2022 wird eine öffentliche Sondersitzung stattfinden
  • Modellregion
    • Es finden regelmäßig Arbeitstreffen mit den 11 Partnergemeinden statt
    • Es soll eine Gästekarte entwickelt werden, daraus ergeben sich Vorteile für die Inhaber
    • Die Kurabgabesatzung muss überarbeitet werden
  • Schwimmhalle
    • Es finden aktuell Verhandlungen mit Morada bezüglich eines eventuellen Anbaus an die vorhandene Schwimmhalle statt
    • Eine Vor-Ort-Begehung mit der Stadtvertretung ist für den 27.06.2022 geplant
    • Die Ausbildung der Rettungsschwimmer soll hier zukünftig möglich sein
  • Mobilität
    • Rebus wird 12 neue Haltestellen in Kühlungsborn installieren, hierbei soll die Taktung auf 60 Minuten erweitert werden
  • Auffangparkplatz Ost
    • Es soll eine Vielzahl an E-Ladesäulen errichtet werden
  • Barrierefreiheit Rathaus
    • Aktuell ist kein barrierefreier Zugang zum Rathaus möglich
    • Es hat ein Termin mit dem Landesverband für Menschen mit Behinderung stattgefunden
    • Es kann zeitnah eine kurzfristige Lösung umgesetzt werden, eine langfristige Lösung wird im Rahmen der Entwicklung des Rathausquartieres erarbeitet
  • ISEK
    • Konzept befindet sich in der Fertigstellung
  • Verwaltungsstrukturüberprüfung
    • Angebote liegen vor, Start nach der Sommerpause
  • Aktuelle Baumaßnahmen:
    • Pfarrweg: Fertigstellung noch im Juni
    • Ehm-Welk-Anger: Straßenbeleuchtung und Stromleitung neu verlegt
    • Brücke hinter dem Vielmeer: im Handlauf wird eine Beleuchtung installiert
    • Anglersteig: gemeinsame Baumaßnahme mit dem ZVK
    • Breitbandausbau schreitet voran
  • Geplante Baumaßnahmen:
    • An der Mühle, am Achterstieg, Schulweg, Bahnübergang zur Asbeck, Onkel-Bräsig-Weg, Bahnübergang Hermann-Löns-Weg, Ostseeallee
  • Hochwasserschutzkonzept
    • Planung fristgerecht
  • Touristische Angelegenheiten
    • Veranstaltungen finden wieder statt
    • Das SeaBorn-Festival ist gut angenommen worden
  • Beschlüsse des Hauptausschusses vom 09.06.2022
  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Stadtvertreterversammlung vom 28.04.2022

 

Von den Mitgliedern der Stadtvertretung werden folgende Themen angesprochen:

Herr Ziesig berichtet über die Einweihung der Stelen „die Sonnenbadenden“ in der Hermannstraße.

Herr Sorge erkundigt sich nach der Polizeipräsenz im Stadtgebiet. Der Bürgermeister erklärt, dass ein Kontaktbeamter dauerhaft vor Ort ist und dass die Öffnungszeiten optimiert wurden. Ergänzend dazu ist auch die Bäderpolizei im Ort präsent.

Herr Sorge bemängelt, dass die privat-betriebene Toilette im Möwenparkcenter geschlossen wurde. Herr Sorge erkundigt sich, ob diese Toilette öffentlich durch die Stadt betrieben werden kann. Frau Westphal erklärt, dass in diesem Bereich aus städtischer Sicht kein Handlungsbedarf besteht, da bereits öffentliche Toiletten am Bahnhof Ost, am Sportplatz und am Themenspielpark vorgehalten werden.

Herr Bartelmann erkundigt sich, wann von Rebus die neuen Haltestellen eingerichtet werden. Der Bürgermeister erklärt, dass die Haltestellen demnächst umgesetzt werden. Herr Bartelmann erkundigt sich, ob die Busanbindung nach Kröpelin und Neubukow verbessert wird. Frau Westphal erklärt, dass es keine direkte Busverbindung nach Neubukow gibt, Neubukow kann über die Regionalbahn aus Kröpelin erreicht werden.

Herr Ruß informiert sich, ob der zusätzliche Sicherheitsdienst wieder im Stadtgebiet installiert werden kann. Der Bürgermeister erklärt, dass dadurch der Sicherheitsaspekt erhöht werden würde, jedoch muss dies auch wirtschaftlich darstellbar sein.

Herr Zacher fragt an, wann die Mülleimer im Stadtwald installiert werden. Herr Kahl erklärt, dass die Lieferung für Ende Juni geplant war, jedoch verzögert sich diese. Die Installation erfolgt sofort nach eingegangener Lieferung.

Herr Menzel erkundigt sich nach dem Stand des Beschlusscontrollings. Herr Reimer erklärt, dass diesbezüglich eine Abstimmung mit Frau Jacob erfolgt ist, eine Übersicht der offenen Beschlüsse wird durch Frau Jacob und Herrn Reimer erarbeitet und der Stadtvertretung bereitgestellt.

Herr Wiek fragt nach, ob zur Thematik Strandkonzept eine öffentliche Einwohnerversammlung stattfinden wird. Herr Ziesig erklärt, dass im Vorfeld der Konzepterarbeitung bereits Einwohner- und Gästebefragungen stattgefunden haben.

Herr Wiek schlägt vor, die Errichtung von E-Ladesäulen auf Discounter-Parkplätzen anzuregen. Herr Kahl erklärt, dass die Discounter jederzeit Ladesäulen aus Eigeninteresse errichten könnten, dies ist bislang jedoch noch nicht erfolgt. Der Bürgermeister ergänzt, dass bereits größere Ferienwohnungsobjekte zur Errichtung angefragt wurden, dies wurde jedoch seitens der Eigentümer abgelehnt.

Herr Kempe unterstreicht die Wichtigkeit bezüglich des Strandnutzungskonzeptes mit den betroffenen Bürgern und Betreibern das Gespräch zu suchen. Der Bürgermeister sagt dies, unter Einhaltung des Zeitplanes, zu.