19.05.2022 - 6.4 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 1. Änderun...

Herr Zacher und Frau Hülsmann verlassen das Sitzungszimmer.

 

Frau Westphal erläutert die Beschlussvorlage. Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung erfolgte im Januar/Februar 2022. Aus den Forderungen der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises ergibt sich eine geänderte Festsetzung für die private Grünfläche, die nun nicht mehr als Ausgleichsmaßnahme herangezogen werden kann. Das dadurch entstandene Kompensationsdefizit wird durch ein Ökokonto der Landesforst Mecklenburg-Vorpommern ausgeglichen.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:

 

1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Behörde vorgebrachten Stellungnahmen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 wurden mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Anlage.
2. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

3.    Der Bürgermeister wird beauftragt, der beteiligten Behörde, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.

4.    Die Stadtvertreterversammlung beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 „Zur Steinbeck“ als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.

 

 

Anlagen: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47, Begründung und Abwägung, Bearbeitungsstand 12.05.2022

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0

 

Herr Zacher und Frau Hülsmann betreten das Sitzungszimmer.