19.05.2022 - 5 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Zacher erkundigt sich nach dem Stand der Bearbeitung zum Ausbau des Bahnüberganges Zur Asbeck, welcher ebenfalls einen Gehwegbau entlang der Feuerwehr beinhalten sollte, um eine Anbindung an die Neue Reihe zu ermöglichen.

Frau Westphal berichtet, dass es vor Kurzem eine sog. Gefährdungsbeurteilung für den Feuerwehrstandort gegeben hat. Hierbei wurde festgestellt, dass der Gehwegbau sowie er Ausbau des Bahnübergangs mit veränderter Signalanlage wie bisher geplant,  eine Gefahr für die Einsatzzeit und Einsatzbereitschaft der Feuerwehr darstellt. Daher wurde die Umsetzung derzeit erneut zurückgestellt.

 

Frau Schmidt erinnert an die Beschlussvorlage der UWG Fraktion hinsichtlich der Anpassung des Maßes der baulichen Nutzung (GRZ) in den Wohngebieten der Stadt Ostseebad Kühlungsborn. Im Bauausschuss am 24.03.2022 wurde besprochen, dass die Verwaltung Vorschläge für eine mögliche Änderung der Hauptsatzung erarbeitet, um eventuell einen Handlungsspielraum für entsprechende Anträge auf Überschreitung der GRZ zu besitzen.

Außerdem wurde bereits deutlich gemacht, dass bei anstehenden Änderungen der Bebauungspläne jeweils über die Thematik GRZ befunden werden kann.

Die Verwaltung wird entsprechende Vorschläge erarbeiten.

 

Herr Kupski ist ab sofort Stadtvertreter und somit kein sachkundiger Einwohner mehr und hat deshalb aktuell kein Stimmrecht mehr im Bauausschuss. Als Stadtvertreter darf er an der Sitzung teilnehmen. Einer Anfrage hinsichtlich eines Rederechts für Herrn Kupski in dieser Ausschusssitzung wird allg. zugestimmt.