28.04.2022 - 6.1 Beschluss über die Festlegung des Fördergebiete...

Herr Kahl erläutert die Beschlussvorlage anhand einer Präsentation. Hierbei geht Herr Kahl insbesondere auf die Schwerpunktbereiche Aufwertung des Baltic-Parks, Entlastung der Parkraumproblematik und Berücksichtigung der Klimaziele der Bundesregierung ein. Herr Kahl erläutert die geschätzten Kosten und Fördermittel anhand einer Übersicht.

 

Herr Sorge erkundigt sich, weshalb zu diesem Thema keine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt wurde. Herr Kahl erklärt, dass das Fördergebiet ein Ergebnis aus der Erarbeitung des Teilkonzeptes für den Stadtteil West ist. Herr Kahl führt weiter aus, dass die Bürger bei den verschiedenen Workshops beteiligt wurden und sich einbringen konnten.

 

Herr Sorge erkundigt sich, ob die Stadt als Planer für diese Maßnahme tätig wird oder ob ein Sanierungsträger beauftragt wird. Herr Kahl erklärt, dass ein Sanierungsträger beauftragt wird, sobald die Fördermittel bewilligt wurden. Herr Kahl führt weiter aus, dass zunächst geklärt werden muss, ob das Fördergebiet „Baltic“ anerkannt wird.

 

Frau Schmidt erklärt, dass die Stadt auch einen gewissen Eigenanteil erbringen muss, um Fördermittel erhalten zu können. Herr Kahl führt hierzu aus, dass Städtebauförderung grundsätzlich eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommune ist. Hierbei werden die Kosten zwischen den genannten Kostenträgern aufgeteilt. Dadurch wird die Stadt auch einen Eigenanteil zur Sanierung der Villa Baltic aufbringen müssen, um die Fördermittel erhalten zu können. Herr Kahl stellt klar, dass die Erbringung von Eigenanteilen auch bei anderen Städtebaufördermaßnahmen in der Vergangenheit erfolgt ist.

 

Herr Wiek erkundigt sich, wie die Aufteilung der Kosten in den nächsten Jahren erfolgt. Herr Kahl erklärt, dass zunächst nur eine geringe Summe an Fördermitteln bereitgestellt wird. Mit zunehmender Zeit werden immer mehr Fördermittel bereitgestellt, sodass erst nach ca. drei bis vier Jahren der Großteil der Fördermittel eingesetzt werden kann.

 

Herr Wiek erkundigt sich, ob in der Planung des Fördergebietes bereits ein Veranstaltungssaal auf dem ehemaligen Schwimmhallengrundstück berücksichtigt wurde. Herr Kahl erklärt, dass ein Veranstaltungssaal nicht Gegenstand der Planungen für das Teilkonzept-West war und deshalb nicht berücksichtigt wurde.

 

Herr Menzel erkundigt sich, weshalb das marode Gebäude des Segelclubs und der Gaststätte „Zum harten Törn“ nicht in das Fördergebiet aufgenommen wurden. Herr Kahl erklärt, dass beide Gebäude nicht Gegenstand der Planung für das Städtebaukonzept Kühlungsborn-West waren und dementsprechend nicht im Fördergebiet berücksichtigt werden können.

 

Beschluss-Nr. 014/2022/SVV:

Die Stadtvertretung beschließt die Festlegung des Fördergebietes „Baltic“. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Lageplan. Mit der Beschlussfassung wird die formale Grundlage für die Antragstellung auf Städtebaufördermittel und die Förderung folgender investiver Projekte durch das Land Mecklenburg-Vorpommern geschaffen:

- B-Plan 16 Baltic Park

- Sanierung Villa Baltic

- Städtebaulicher Wettbewerb Hotelneubau Villa Baltic

- Parkraumkonzept

- Neubau Parkhaus Waldkrone

- Umgestaltung Baltic-Park II. BA

- Umgestaltung Bereich Kunsthalle

- Nebenkosten Fördermaßnahme (Rahmenplanung, Beauftragte, Dokumentation, Beteiligung etc.) 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	3	1