28.04.2022 - 4 Einwohnerfragestunde

Herr Erzigkeit bemängelt, dass TOP 8.2 „Grundsatzbeschluss zum weiteren Umgang mit der Villa Baltic“ nicht im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird. Der Bürgervorsteher erklärt, dass unter diesem TOP unter anderem kaufvertragsrechtliche Bedingungen diskutiert werden, die im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden müssen. Der Bürgervorsteher führt weiter aus, dass die Tagesordnung mehrheitlich beschlossen wurde und nun Bestand hat.

 

Herr Kröger bemängelt, dass der Bürgermeister nicht auf ein von der Firma REBUS unterbreitetes Angebot für einen City-Bus reagiert hat. Herr Kröger erklärt, dass in Bad Doberan seit mehreren Jahren ein kostenloser City-Bus verkehrt. Der Bürgermeister erklärt, dass von REBUS ein Angebot für einen Shuttle-Verkehr vorliegt und dieses Angebot bereits in einem Gesprächstermin besprochen wurde. Der Bürgermeister erklärt, dass er in Kontakt mit der Stadt Bad Doberan steht und dass ihm die Kosten und die Aufteilung auf drei Kostenträger bekannt ist. Der Bürgermeister führt weiter aus, dass von REBUS nun ein Angebot für einen City-Bus in Kühlungsborn vorliegt.

 

Frau Klotz erkundigt sich, wer festlegt, welche Tagesordnungspunkte öffentlich und welche nicht-öffentlich behandelt werden. Frau Klotz führt aus, dass viele Tagesordnungspunkte öffentlich behandelt werden sollten. Der Bürgermeister erklärt, dass es hier wohlmöglich verschiedene Auffassungen gibt und dass dies geprüft werden müsste. Der Bürgermeister führt weiter aus, dass die Ausschussvorsitzenden bzw. der Bürgervorsteher für die Festlegung der Tagesordnung verantwortlich ist.

 

Frau Klotz erkundigt sich, wie lange das Projekt der „Modellregion“ läuft. Der Bürgermeister erklärt, dass die Modellregion zunächst noch 1,5 Jahre läuft, es ist jedoch eine Verlängerung geplant. Frau Klotz erkundigt sich, welcher Mehrwert sich durch die Modellregion bietet. Der Bürgermeister erklärt, dass die beteiligten Kommunen unter anderem besser vernetzt werden sollen, auch eine Verbesserung der ÖPNV-Anbindung ist geplant.

 

Frau Klotz erklärt, dass die Tourismus, Freizeit und Kultur GmbH Kühlungsborn stärker als Dienstleister auftreten und mehr mit dem Tourismusverband Kühlungsborn zusammenarbeiten sollte. Der Bürgermeister erklärt, dass die Tourismus GmbH im regelmäßigen Austausch mit ansässigen Firmen und Vereinen steht und dass eine Zusammenarbeit jederzeit möglich ist. Frau Klotz bemängelt die steigenden Personal- und Sachkosten der Tourismus GmbH bei gleichbleibender Leistungserbringung. Der Bürgermeister erklärt, dass die Tourismus GmbH einen Aufsichtsrat hat, welcher als Kontrollorgan fungiert und derartige Zahlen prüft.

 

Frau Granitza erklärt, dass sie vor einigen Wochen eine Mail bezüglich der Baustelle Reriker Straße 13/15 an die Stadt gesendet hat, bislang hat sie keine Rückmeldung erhalten. Der Bürgermeister erklärt, dass dies in der Verwaltung geprüft wird.

 

Frau Granitza erkundigt sich, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung an der Ortseinfahrt Reriker Straße umgesetzt werden kann. Frau Zielinski erklärt, dass derzeit zu wenig Verkehr für eine Verkehrszählung unterwegs ist, jedoch soll diese Angelegenheit zukünftig geprüft werden.

 

Herr Kretzschmar erklärt, dass die Kühlungsborner Gastronomiebetriebe durch die mobilen To-Go-Angebote benachteiligt werden und wirtschaftliche Verluste erleiden. Frau Schmidt erklärt, dass die mobilen To-Go-Angebote nur pandemiebedingt zur Erweiterung des gastronomischen Angebots genehmigt wurden. Frau Schmidt führt weiter aus, dass auch die Kühlungsborner Gastronomiebetriebe die Möglichkeit hatten, Außengastronomie zu betreiben und sich auf die Ausschreibung für die mobilen To-Go-Angebote bewerben konnten.

 

Herr Burmeister erkundigt sich, welches Vorhaben im Bereich der Waldstraße (gegenüber der Ostseeklinik) umgesetzt wird. Der Bürgermeister erklärt, dass der Mountainbike-Verein Kühlungsborn auf diesem Areal eine Pumptrack-Strecke errichten wird.