24.02.2022 - 4 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Herr Bartelmann betritt den Sitzungsbereich.

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

• Beschlüsse des Hauptausschusses vom 03.02.2022
• Straßenbaumaßnahmen:
  • Wassergebundene Wege werden in Teilbereichen erneuert
  • Straßenbau Pfarrweg
  • Aufräumarbeiten im Stadtwald finden bis Ende Mai statt
  • Ehm-Welk-Anger – Stromleitungen werden erneuert, anschließend werden neue Straßenlaternen installiert
  • Brücke hinter dem „Vielmeer“ wird im April 2022 erneuert
  • Anglersteig – gemeinsame Baumaßnahme mit dem Zweckverband Kühlung, Straße und Gasleitung wird erneuert
  • Straßenausbau an der Mühle / Am Achterstieg
  • Straßenausbau Schulweg und Onkel-Bräsig-Weg geplant für 2022
  • Bahndammquerung „Zur Asbeck“ – Kreuzungsvereinbarung soll geschlossen werden, der Bau ist für 2023 geplant
  • Auffangparkplatz Ost – Vorbereitung des Bebauungsplanes
  • Glasfaserausbau schreitet voran – es werden im aktuellen Bauabschnitt verschiedene Straßen in Kühlungsborn Ost und West angeschlossen
  • Hochwasserschutzkonzept ist in Arbeit, weitere Abstimmungen finden am 17.03.2022 statt
  • Instandsetzung Ostseeallee geplant
• Wohnungsbau – über 100 neue Wohnungen sollen an der Kreuzung Schloßstraße/Grüner Weg entstehen
• Fördergebiet in Kühlungsborn-West geplant (unter anderem Baltic-Park, Kunsthalle, Parkplatz Waldkrone) – Förderanträge wurden gestellt
• Veranstaltungen für 2022 werden durch die Tourismus, Freizeit und Kühlungsborn GmbH geplant
• Modellregion – Satzungen für Kurabgabe werden durch die Partnergemeinden erarbeitet, auch die Kühlungsborner Kurabgabesatzung muss überarbeitet werden, Erhöhung der Kurabgabe geplant
• Baltic-Platz – Riesenrad und gastronomische Versorgung wird in Kürze wieder aufgebaut
• Mobile To-Go-Angebote an verschiedenen öffentlichen Standorten im Stadtgebiet
• Bald findet ein Termin mit dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt statt – es soll eine neue Nutzungsvereinbarung für den Strand geschlossen werden
• Corona-Testzentren in Kühlungsborn: Konzertgarten West, Bahnhof Ost, Pfarrscheune

Von den Mitgliedern der Stadtvertretung werden folgende Themen angesprochen:

Herr Zacher erkundigt sich, wie die Wasserproblematik im Bereich des Baltic-Spielplatzes gelöst werden kann. Der Bürgermeister erklärt, dass der Boden in diesem Bereich zu stark verdichtet ist, sodass das Wasser nicht ablaufen kann. Herr Sorge erkundigt sich, ob hier eine Ablaufmöglichkeit wie beispielsweise ein Wasserkessel installiert werden kann. Frau Westphal erklärt, dass dies geprüft wurde, jedoch konnte noch keine abschließende Problemlösung gefunden werden. Herr Sorge regt an, hierbei auch den Wasser- und Bodenverband einzubeziehen.

Herr Zacher erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zum Projekt „Rathaus-Quartier“. Frau Westphal erklärt, dass derzeit der Raumbedarf ermittelt wird, anschließend wird ein Architektenwettbewerb stattfinden.

Herr Zacher bemängelt, dass die Winterbeleuchtung „Rotwildgruppe“ nicht mehr leuchtet. Der Bürgermeister erklärt, dass die Winterbeleuchtung derzeit abgebaut wird.

Herr Bartelmann erkundigt sich nach dem Stand zur Installation des Computerkabinetts in der Grundschule. Herr Nahrstedt erklärt, dass die Computer nach Problemen bei der Softwarebeschaffung in dieser Woche installiert und an die Grundschule übergeben wurden, sodass die Nutzung ab sofort möglich ist.

Frau Hülsmann erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Instandsetzung bzw. Erweiterung der Seebrücke. Der Bürgermeister erklärt, dass die Förderung momentan aufgrund der Corona- bzw. Wirtschaftslage vorerst nicht erfolgen wird.

Herr Menzel erkundigt sich, wann die Verwaltungsstrukturüberprüfung durchgeführt wird. Der Bürgermeister erklärt, dass dies bislang aufgrund der Pandemiesituation aufgeschoben wurde, im Sommer 2022 soll die Überprüfung durchgeführt werden.

Herr Menzel erkundigt sich, wann das Rathaus barrierefrei erreichbar sein wird. Frau Westphal erklärt, dass die Barrierefreiheit durch das Projekt „Rathaus-Quartier“ hergestellt werden soll, deshalb soll dieses Projekt zügig umgesetzt werden.

Herr Ziesig spricht eine Äußerung von Herrn Sorge bei der letzten Stadtvertreterversammlung an, nach der „die Stadt Grundstücke an Spekulanten verkauft hat“. Herr Ziesig bittet um Aufklärung, an welche Spekulanten die Stadt Grundstücke verkauft hat. Frau Westphal erklärt, dass in den vergangenen acht Jahren nur zwei Grundstücke verkauft wurden – ein Grundstück an die städtische Tochtergesellschaft NOVEG mbH und ein Grundstück an die SLT Unternehmen.