20.01.2022 - 6.4 Beschluss über die Satzung zur Aufhebung der Sa...

Frau Westphal erläutert, dass das Änderungsverfahren zur Änderung des Bebauungsplanes nicht fortgeführt werden kann.

Es gibt baurechtlich nicht die Möglichkeit im Bebauungsplan rechtssicher auszuschließen, dass auf einem Grundstück nur ein Einzelhaus errichtet werden darf.

Herr Kupski regt an zu prüfen, ob die Einschränkung der Baugrenze ein alternativer Weg wäre, um das Vorhaben (zweier Einzelhäuser) auf einem Grundstück zu verhindern.

 

Beschluss:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:

Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Veränderungssperre zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 „Am Wittenbecker Landweg“ der Stadt Ostseebad Kühlungsborn.

Der Bürgermeister wird beauftragt den Beschluss öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	0