19.01.2022 - 6 Diskussion zur Thematik "Hort der NaturRaumSchule"

Frau Luca beantragt Rederecht. Dieses wird seitens der Ausschussvorsitzenden und der Ausschussmitglieder genehmigt.

 

Frau Luca stellt klar, dass sie eine Neuabstimmung in Sachen Hortthematik erwirken möchte. Ihr sei es ein Anliegen, das bisher versagte gemeindliche Einvernehmen durch Aufheben des Beschlusses und Neufassung des selbigen doch noch zu erlangen.

 

Der Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis für den Hort wurde seitens des Landkreises bislang abgelehnt. Frau Ernst sei hierfür die zuständige Sachbearbeiterin.

 

Für die Entgeltverhandlung ist Herr Bräse zuständig.

 

Für den Betrieb der Schule liegt eine Betriebserlaubnis vor.

 

Frau Zielinski verdeutlicht, dass das gemeindliche Einvernehmen eine Kostenbeteiligung der Stadt nach sich zieht. Darauf resultiert, dass sich die Gemeindepauschale insgesamt, also für alle zu betreuenden Kinder in Kindergarten, Krippe und Hort mit Wohnsitz in Kühlungsborn, erhöht. Die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens ist nicht als Ablehnung des Hortkonzepts an sich zu verstehen.

 

Frau Luca bemängelt die Kommunikation mit dem Landkreis und der Stadt.

 

Auf Nachfrage Frau Zielinskis, weshalb die Platzkosten der zweiten Kalkulation deutlich geringer ausfallen, teilt Frau Luca mit, dass Kosten für die Schule und den Hort nun anders aufgesplittet wurden. Ausgaben, wie beispielsweise die Miete, seien zwischen Schule und Hort „verschoben“ worden.

 

Frau Zielinski erfragt die Gründe für die Ablehnung seitens des Landkreises auf Erteilung der Betriebserlaubnis.

 

Frau Luca antwortet, dass die Finanzierung kritisiert wurde. Diese sei aus Sicht des Landkreises zu risikobehaftet. In den ersten drei Jahren gebe es keine staatliche Unterstützung. Die Finanzierung erfolge durch Bürgschaften / Kredit.

 

Als weiterer Grund für die Ablehnung gehe aus dem Ablehnungsbescheid hervor, dass keine Reißzwecken in den Räumlichkeiten genutzt werden dürften. Weitere Gründe gäbe aus Frau Lucas Sicht keine.

 

Frau Luca erklärt, das Ablehnungsschreiben des Landkreises bei der Stadt einreichen zu wollen.

 

Im Hort könnten 50 Schüler betreut werden.

 

Derzeit werden 15 Schüler in der NaturRaumSchule unterrichtet. Hiervon kommen zwei Schüler aus Kühlungsborn. Alle anderen Schüler kommen aus der Stadt Rostock oder dem Umland.

 

Herr Bartelmann schlägt vor, dass alle Parteien - inklusive dem Landkreis - zu einem Gespräch zusammenkommen sollen. Die Stadt soll zu dem Gespräch einladen.

 

 

Seitens des Sozialausschusses ergeht folgende Empfehlung:

 

Wir empfehlen, das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung des Hortes zu erteilen, unter der Maßgabe, dass die Auflagen des Landkreises erfüllt werden und dass die Platzkosten an den durchschnittlichen Platzkosten von Kühlungsborn angelehnt sind.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	1	1