16.12.2021 - 6.14 Entscheidung der Stadtvertretung über den Absti...

Der Bürgermeister erläutert die Sachlage. Das erforderliche Quorum von 25% Ja- oder Nein-Stimmen wurde nicht erreicht, aus diesem Grund entscheidet nun die Stadtvertretung in dieser Angelegenheit.

 

Herr Sorge erkundigt sich, wie die Sanierung der Villa Baltic sichergestellt werden soll. Der Bürgermeister erklärt, dass heute noch kein Verkauf vollzogen wird, die Details müssen noch konkret besprochen werden.

 

Herr Dr. Kraatz erklärt, dass die SPD-Fraktion unter der Bezeichnung „veräußern“ auch ein „Erbbaupachtverhältnis“ versteht.

 

Herr Neumann beantragt die namentliche Abstimmung.

 

Beschluss-Nr. 083/2021/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt auf Grundlage des § 20 Abs. 6 S. 3 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern - nach erfolglos durchgeführtem Bürgerentscheid vom 05.12.2021 –die Beantwortung der Frage:

 

„Soll die Stadt Ostseebad Kühlungsborn zur Erhaltung und denkmalgeschützten Sanierung der Villa Baltic, des historischen Vorplatzes und zur Herstellung der öffentlichen Zugänglichkeit der Villa Baltic einen Teil des Baufeldes der ehemaligen Schwimmhalle (B-Plan Nr. 16) zur Errichtung eines Hotels mit Gastronomie, Einzelhandel und einem Veranstaltungssaal zum vollen Verkehrswert veräußern?“

 

Namentliche Abstimmung:

Andreas Bartelmann	Ja
Iris Eichler	Ja
Christiane Fink	Ja
Corinna Hülsmann	Ja
Anne-Kathleen Jacob	Ja
Marita Karl	Ja
Peter Kempe	Nein
Dr. Wolfgang Kraatz	Ja
Stephan Krauleidis	Ja
Frank Langguth	Ja
Peter Menzel	Nein
Joachim Neumann	Nein
Hans-Joachim Ollhoff	Ja
Norman Ruß	Nein
Annelie Schmidt	Ja
Stefan Sorge	Nein
Gerd Susemihl	Ja
Uwe Wiek	Nein
Lars Zacher	Ja
Uwe Ziesig	Ja

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	6	0