28.10.2021 - 6.8 Beschlussvorlage der CDU-Fraktion: Antrag auf A...

Herr Zacher erläutert die Beschlussvorlage. Frau Westphal erklärt, dass bereits ein Beschluss zum Ausbau der Elektroladesäulen besteht. Herr Dr. Kraatz erklärt, dass diese Angelegenheit nicht auf die Tagesordnung gehört, wenn es hierzu bereits einen Beschluss gibt. Herr Zacher erklärt, dass der Antrag konkretisiert wurde und dass diese Thematik möglichst als ständiger Tagesordnungspunkt behandelt werden soll, da kein Fortschritt erkennbar ist. Frau Westphal erklärt, dass bereits Gespräche mit potentiellen Anbietern laufen. Herr Sorge regt an, für die Errichtung von Elektroladesäulen auf Förderprogramme zurückzugreifen und die Modellregion hierbei einzubeziehen. Herr Sorge warnt vor der erhöhten Brandgefahr für E-Autos in Tiefgaragen. Herr Dr. Kraatz beantragt die Zurückweisung dieser Angelegenheit in die Fachausschüsse. Über diesen Antrag wird abgestimmt: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen