28.10.2021 - 4 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

• Baumaßnahmen:
  • Pfarrweg - Gemeinschaftsbaumaßnahme mit dem Zweckverband Kühlung, bis Weihnachten sollen die Grundstücke wieder per PKW erreichbar sein
  • Bahnübergang Zur Asbeck – es muss eine Eisenbahnkreuzungsvereinbarung abgeschlossen werden
  • Auffangparkplatz in Kühlungsborn Ost – das B-Plan-Verfahren läuft
  • Ein zweiter Auffangparkplatz in Kühlungsborn West ist geplant
  • Reriker Straße / Alt Arendsee – Verkehrszählung und Lärmgutachten sind erfolgt, Auswertung soll am 11.11. erfolgen
  • Breitbandausbau geht voran, als nächsten sollen die Straßen Holmblick und Grömitzer Ring angeschlossen werden, anschließend weitere Straßen
  • Ehm-Welk-Anger – Verlegung neuer Stromleitungen durch EDIS, Installation neuer Straßenlaternen
  • Wassergebundene Wege werden instandgesetzt
  • Für 2022 sind unter anderem Baumaßnahmen im Schulweg und am Anglersteig geplant
• Hochwasserschutzkonzept wurde in der Verwaltung vorgestellt
• Übernachtungszahlen von 2020 zu 2021 um 25,5% gesunken
• Veranstaltungen wurden unter Pandemie-Bedingungen durchgeführt
• Modellregion – es soll zukünftig eine einheitliche Gäste-Karte geben
• Sanierung Sportplatz Ost ab 2022
• Testzentrum wurde stark verkleinert, der Betrieb erfolgt weiterhin durch das DRK, momentan sind die Tests kostenpflichtig, angepasste Öffnungszeiten
• Integriertes Stadtentwicklungskonzept – Zielvorgaben sollen demnächst behandelt werden
• Städtebauliches Konzept Kühlungsborn-West – es hat ein Termin mit den beauftragten Firmen Destination Lab und Arkitema Architects stattgefunden
• Aktueller Stand zum geplanten Wohngebiet „Waterkant“
• Beschlüsse des Hauptausschusses
• Beschlüsse aus dem nicht-öffentlichen Teil der letzten Stadtvertreterversammlung

 

Von den Mitgliedern der Stadtvertretung werden folgende Themen angesprochen:

Herr Sorge erkundigt sich aufgrund eines Hackerangriffs in Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der IT-Sicherheit der Stadtverwaltung. Der Bürgermeister erklärt, dass die Verwaltung in der IT-Sicherheit gut aufgestellt ist.

 

Frau Eichler erkundigt sich, wann die Ausbaggerungsarbeiten am Regenrückhaltebecken in der Schlossstraße stattfinden. Frau Westphal erklärt, dass es sich hierbei um ein Hochwasserbecken handelt, die Stadt ist zuständig. Frau Westphal erklärt, dass dies im Rahmen des Hochwasserschutzkonzeptes überprüft wird.

 

Frau Hülsmann erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Erneuerung der Seebrücke. Frau Westphal erklärt, dass ein Termin beim zuständigen Ministerium noch aussteht, bislang hat die Stadt noch keine Rückmeldung erhalten.

 

Frau Hülsmann bittet um Verteilung der Präsentationsunterlagen zum aktuellen Stand des städtebaulichen Konzeptes Kühlungsborn West. Frau Westphal erklärt, dass die Präsentation für Anregungen gedacht war, die Endfassung soll bis November vorliegen, sodass eine Beschlussfassung im Dezember erfolgen kann.

 

Herr Sorge erkundigt sich, ob die Stadt die Bundeswaldprämie beantragt hat. Frau Westphal erklärt, dass die Beantragung durch das Bauamt geprüft wurde, jedoch ist der Antragsaufwand höher als die zu erwartende Prämie, sodass der Antrag nicht gestellt wurde.

 

Herr Sorge erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes für den Stadtwald. Frau Westphal erklärt, dass die Stadt gemeinsam mit dem Landesforstamt ein entsprechendes Nutzungskonzept erarbeiten wird.

 

Herr Zacher regt an, dass in der Hermann-Häcker-Straße der Baumbeschnitt erfolgen muss.

 

Herr Zacher regt die Aufwertung der Grünfläche zwischen dem Haus Meeresblick und der Stadtbäckerei Junge (Unter den Kolonnaden) an. Frau Westphal erklärt, dass dies Bestandteil des städtebaulichen Konzeptes Kühlungsborn-West ist.

 

Herr Menzel erkundigt sich, wann die beschlossene Verwaltungsstrukturüberprüfung erfolgt. Der Bürgermeister erklärt, dass hierzu Erläuterungen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen gegeben werden.

 

Frau Jacob erkundigt sich hinsichtlich der aktuellen Corona-Lage in Kühlungsborn. Der Bürgermeister erklärt, dass es einige Fälle in Pflegeheimen und der Grundschule gibt.

 

Herr Krauleidis verlässt die Sitzung.