30.09.2021 - 5.1 Vorstellung der überarbeiteten Fassung der Gest...

Die Verwaltung teilt mit, dass unter diesem Tagesordnungspunkt am heutigen Tage nicht die Inhalte der neuen Satzungsfassung erläutert werden.

Frau Schmidt vom Planungsbüro MIV die maßgeblich an der Erarbeitung bzw. Überarbeitung der bisherigen Satzung mitgewirkt hat nimmt als Gast an der Sitzung teil und stellt im Rahmen eines Kurzvortrages die Wichtigkeit der Gestaltungssatzung für den Ort heraus. Frau Schmidt berät die Stadt bereits seit vielen Jahren in städtebaulichen und rahmenplanerischen Belangen und war bereits bei der Erarbeitung der derzeit gültigen Fassung der Gestaltungssatzung einbezogen.

Zum Schutz und zur zukünftigen Gestaltung des Stadtbildes der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, ist von besonderer geschichtlicher, architektonischer und städtebaulicher Bedeutung. In zahlreichen Workshops und digitalen Bürgerbeteiligungsrunden 2019/2020 wurde der Anpassungs- bzw. Änderungsbedarf der bisherigen Fassung der Gestaltungssatzung unter Mitwirkung der Bürger/Bürgerinnen erarbeitet.

Die Grundlage für den Beschluss einer Gestaltungssatzung bildet § 86 der Landesbauordnung MV. Frau Schmidt erläutert an Hand von Beispielen, welche Vorhaben verfahrensfrei errichtet werden könnten, wenn es keine Gestaltungssatzung gäbe.

Frau Schmidt vom Planungsbüro MIV weist daraufhin, dass die Änderungen vor allem Regelungen zu Sonnenschutzanlagen, Werbeanlagen und Warenständer betrifft. Grundlegende Inhalte werden nicht geändert.

 

Die neue Satzungsfassung wird den Ausschüssen zur Beschlussfassung in Kürze vorgelegt.

Hierfür ist die kommende Hauptausschusssitzung vorgesehen.

 

Frau Schmidt (UWG) weist daraufhin, dass in der Vergangenheit aus Ihrer Sicht zu oft und zu leichtfertig Ausnahmeanträgen von den Festsetzungen der bisherigen Satzungsfassung zugestimmt wurde. In Zukunft sollte man diesbezüglich zurückhaltender und unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes agieren.

 

Frau Westphal teilt mit, dass die neue Satzungsfassung nach Beschlussfassung auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht wird.

Frau Hülsmann fragt nach, ob eine Übersicht (Gegenüberstellung) der alten und der neuen Fassung zur Verfügung gestellt werden kann.

Frau Westphal sichert dies zu.

 

Frau Hülsmann erkundigt sich weiterhin danach, warum die Heckenbepflanzung vor dem Travel Charme Hotel an der Ostseeallee nicht erneuert wird. Frau Westphal erklärt, dass hierfür von Seiten der Verwaltung bereits Angebote eingeholt werden, eine Erneuerung aber erst im Zuge der Baumaßnahme Erneuerung Ostseeallee Sinn machen wird.

 

Beschluss: