16.09.2021 - 4 Einwohnerfragestunde

Herr Erzigkeit beantragt, zu den Tagesordnungspunkten 7.12 bis 7.14 etwas sagen zu dürfen. Darüber wird abgestimmt: 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

 

Herr Erzigkeit erklärt, dass heute ein Gespräch mit dem Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Crone, hinsichtlich des beabsichtigten Bürgerentscheides stattgefunden hat. Nach Rücksprache mit Herrn Crone sei die Fragestellung des Vertreterbegehrens (TOP 7.14) zu beanstanden. Herr Erzigkeit möchte im Namen der Bürgerinitiative „Rettet den Baltic Park“ die Fragestellung des Vertreterbegehrens umformulieren. Der Bürgervorsteher erklärt, dass die von den Fraktionen eingebrachte Fragestellung nicht abgeändert wird und dass eine Kommunikation zwischen dem Bürgerbeauftragten Herrn Crone und der Stadtverwaltung oder der Stadtvertretung bislang nicht erfolgt ist. Herr Ortenstein bemängelt, dass bislang keine Einwohnerversammlung zur Thematik „Villa Baltic“ stattgefunden hat. Der Bürgermeister erklärt, dass am 12.10.2021 eine Einwohnerversammlung zum Thema „Villa Baltic“ stattfinden wird.

 

Herr Pätzold erkundigt sich bezüglich der Lärmbeschwerden über das musikalische Angebot in einigen Restaurants im Bereich des Konzertgartens West. Der Bürgermeister erklärt, dass das Bundesimmissionsschutzgesetzes entsprechende Regelungen zu Musik und Veranstaltungen trifft und die Verwaltung an diese Regelungen gebunden ist. Frau Zielinski ergänzt, dass Unterschiede zwischen dem musikalischen Lärm aus den Veranstaltungen im Konzertgarten und dem musikalischen Lärm in den Restaurants gemacht werden müssen. Frau Zielinski erklärt, dass die Verwaltung bislang immer Ermessen ausgeübt hat und einvernehmliche Lösungen favorisiert. Herr Zacher erklärt, dass eine Abwägung zwischen den eingehenden Beschwerden und dem Mehrwert der Veranstaltungen erfolgen muss, möglicherweise müssen hier Kompromisse eingegangen werden.

 

Frau Granitza bemängelt, dass der Bürgermeister und der Bürgervorsteher im Rahmen der diesjährigen Einschulungsveranstaltung keine Dankesrede an die Erzieher und Kinder gerichtet haben. Der Bürgermeister erklärt, dass die Agenda der Einschulungsveranstaltung, welche von der Grundschule organisiert wird, keine Rede des Bürgermeisters und des Bürgervorstehers vorsieht.

 

Frau Granitza erklärt, dass durch regelmäßig stattfindende Einwohnerversammlungen mehr Transparenz geschaffen werden kann. Der Bürgermeister erklärt, dass ein sachlicher Austausch jederzeit stattfinden kann. Frau Schmidt erklärt, dass die meisten Ausschusssitzungen und die Stadtvertreterversammlungen öffentlich durchgeführt werden, sodass regelmäßig aktuelle Informationen veröffentlicht werden.

 

Frau Klotz erkundigt sich, ob die vielen laufenden Projekte in Kühlungsborn unter Angabe des jeweiligen Fortschritts zentral durch die Stadt veröffentlicht werden können. Der Bürgermeister erklärt, dass dies möglich ist. Herr Kempe erklärt, dass sich hierzu das von ihm vorgeschlagene Kühlungsborner Informationsblatt eignen würde. Herr Menzel erklärt, dass von der Initiative Zukunft das Bürgerinformationsblatt „WEITBLICK“ entwickelt wurde. Der Bürgermeister erklärt, dass es sich hierbei jedoch nicht um ein neutrales und von der Stadt entwickeltes Informationsblatt handelt. Der Bürgermeister erklärt, dass zukünftig noch transparenter gearbeitet werden soll. Der Bürgermeister erklärt, dass am 12.10.2021 eine Einwohnerversammlung zum Thema „Villa Baltic“ stattfinden wird.

 

Frau Klotz erkundigt sich, ob die Stadt ein Corona-Konzept für eine mögliche vierte „Welle“ hat. Der Bürgermeister erklärt, dass es kein Gesamtkonzept für Kühlungsborn gibt, da die jeweils gültige Corona-Landesverordnung eingehalten werden muss. Der Bürgermeister erklärt, dass es jedoch ein Corona-Konzept für die Stadtverwaltung gibt.

 

Herr Ortenstein erkundigt sich, wann der Radweg in der Straße „Zur Asbeck“ erneuert wird. Frau Westphal erklärt, dass hierzu bereits Planungsverfahren laufen, ein Datum zur Umsetzung ist jedoch noch nicht bekannt.