10.06.2021 - 6.3 Beschlussvorlage der Zählgemeinschaft GRÜNE/Sor...

Herr Wiek erläutert die Beschlussvorlage und erklärt, dass durch das Bürgerreferendum mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung geschaffen werden soll. Herr Wiek beantragt die Ergänzung des Beschlusstextes dahingehend, dass das Bürgerreferendum zeitgleich mit den Wahlen am 26.09.2021 stattfinden soll. Frau Jacob erklärt, dass es für die Umsetzung eines Bürgerbegehrens einige rechtliche Hürden gibt. Frau Jacob erklärt, dass die Bürgerbeteiligung durch jede/n Stadtvertreter/in gegeben ist, da durch sie die Interessen der Bürger/innen vertreten werden. Frau Jacob schlägt vor, zu diesem Thema eine große Einwohnerversammlung durchzuführen. Der Bürgermeister erklärt, dass der hier betroffene Beschluss aus dem Jahr 2017 ist und dass es sich durch den Eigentümerwechsel zum Ende des Jahres 2017 eine völlig neue Situation ergeben hat, in der schon diverse neue Entscheidungen getroffen wurden. Der Bürgermeister führt weiter aus, dass es eine Arbeitsgruppe gibt, in der jede Fraktion vertreten ist. Darüber hinaus hat der Eigentümer mehrere Videos produziert und Pressemitteilungen veröffentlicht, um Transparenz zu schaffen. Der Bürgermeister erklärt, dass jetzt parallel ein Beschluss zur Rettung der Villa Baltic mit Verkauf des Nachbargrundstücks vorliegt, der somit widersprüchlich zum beabsichtigten Beschluss steht. Herr Sorge erklärt, dass es sich hierbei lediglich um eine Empfehlung handelte, nicht um einen Beschluss. Herr Dr. Kraatz erklärt, dass die Aufhebung des Beschlusses Nr. 084/17/SVV in der nächsten Sitzung möglich ist, da der Beschluss von 2017 in der aktuellen Situation nicht mehr zutreffend ist. Herr Kempe bemängelt, dass durch den Verkauf des Nachbargrundstücks der Villa Baltic weitere Hotelbetten entstehen und die Stadt damit noch ausgelasteter ist. Frau Schmidt spricht sich für mehr Transparenz im weiteren Prozess aus. Frau Schmidt erklärt, dass durch die Stadtvertreter die öffentliche Nutzung der Villa Baltic sowie die Errichtung einer Veranstaltungshalle gewünscht wurde und dass der Eigentümer diesen Wünschen nachkommen möchte. Herr Langguth erklärt, dass Transparenz und Bürgerbeteiligung im B-Plan-Verfahren gegeben sind. Herr Wiek erklärt, dass der Verkauf des Nachbargrundstücks nicht zwingend erforderlich ist und dass die Villa Baltic auch als Solitär genutzt werden könnte. Herr Menzel erklärt, dass die Bürger unbedingt beteiligt werden müssen, sofern der Verkauf des Nachbargrundstücks konkreter wird. Herr Wiek beantragt die namentliche Abstimmung.

 

Beschluss-Nr. 040/2021/SVV:

Der Bürgermeister wird gebeten, die Umsetzung des Grundsatzbeschluss der Stadtvertreterversammlung Nr. 084/17/SVV zur Durchführung eines Bürgerreferendums zur weiteren Planung und Nutzung des Grundstücks der ehemaligen Schwimmhalle vorzubereiten. 

 

Der Grundsatzbeschluss ist zu dem entsprechenden Bürgerreferendum   vor einer Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Baltic Park“ sachlich und rechtlich durchzuführen.

 

Namentliche Abstimmung:

Uwe Ziesig Uwe Wiek Iris Eichler Corinna Hülsmann Anne-Kathleen Jacob Marita Karl Peter Kempe Dr. Wolfgang Kraatz Frank Langguth Peter Menzel Joachim Neumann Hans-Joachim Ollhoff Norman Ruß Annelie Schmidt Stefan Sorge Gerd Susemihl Lars Zacher

NEIN JA NEIN NEIN ENTHALTUNG ENTHALTUNG JA NEIN NEIN NEIN JA NEIN ENTHALTUNG NEIN JA NEIN NEIN

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	10	3