10.06.2021 - 4 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

• Integriertes Stadtentwicklungskonzept ist in Arbeit - eine Lenkungsgruppe wurde gegründet und Bürgerbeteiligung ist gewährleistet
• City-Bus – Angebot der Firma REBUS liegt vor, ein Vergleichsangebot des Kühlungsborner Stadtmolli-Betreibers Herrn Henschel soll eingeholt werden
• Villa Baltic – am Mittwoch findet vor Ort ein Treffen mit dem Energieminister Herrn Pegel, Umweltminister Herrn Backhaus und Sozialministerin Frau Drese statt, um das weitere Vorgehen hinsichtlich der Fördermittelbeschaffung zu besprechen
• Schwimmhalle – es hat ein zweiter Workshop mit den Projektplanern stattgefunden, es wurde noch keine finale Entscheidung getroffen
• Seebrücke – momentan wird geprüft, welche Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen werden können
• Strandhütten – demnächst findet hierzu ein Termin mit dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt statt
• Geplantes Wohngebiet „Waterkant“ – hier sollen ca. 100 bezahlbare Wohnungen entstehen
• Zusätzliche gastronomische To-Go-Angebote an belebten Plätzen im Stadtgebiet – Genehmigung gilt nur pandemiebedingt bis zum 31.10.2021
• Laut Tourismus GmbH ist die Stadt hinsichtlich der Bettenauslastung aktuell bei ca. 40%, mit Beginn der Ferien wird die Auslastung steigen
• Corona-Testzentrum – es wird derzeit geprüft, ob Impfangebote gemacht werden können
• Gestaltungssatzung liegt vor, wird in den nächsten Ausschussrunden besprochen
• Veranstaltungen werden derzeit unter Pandemiebedingungen geplant, jedoch wurde bereits das Beachvolleyballturnier für dieses Jahr abgesagt
• Straßenbaumaßnahmen:
  • Schloßstraße – Kanalbauarbeiten für Trinkwasserleitungen sind abgeschlossen
  • Pfarrweg – Schmutz- und Regenwasserentsorgung werden derzeit erneuert, Straße wird im ersten Teilbauabschnitt zeitnah wieder befahrbar sein
  • Wendeanlage Baltic-Platz weitestgehend fertiggestellt, die Abnahme erfolgt noch im Juni
  • Wiesenweg/Kletterwald – Pflasterung rückwärtig ist fertiggestellt
  • Vorbereitung zur Errichtung von Auffangparkplätzen in Kühlungsborn-Ost läuft
• Breitbandausbau läuft planmäßig – öffentliche Gebäude sind bereits angeschlossen, bald ist auch WLAN am Strand empfangbar
• Beschlüsse aus dem nicht-öffentlichen Teil der letzten Stadtvertreterversammlung
• Beschlüsse aus der letzten Sitzung des Hauptausschusses
• Beschlüsse aus dem Umlaufbeschlussverfahren

 

Von den Mitgliedern der Stadtvertretung werden folgende Themen angesprochen:

Herr Sorge erkundigt sich, ob sich die Aufenthaltsdauer der Touristen aufgrund der Pandemie verändert hat. Der Bürgermeister erklärt, dass keine Veränderungen festzustellen sind.

 

Herr Sorge bemängelt, dass die Bewässerungssäcke an den Jungbäumen leer sind. Frau Westphal erklärt, dass die Pflege regelmäßig erfolgt.

 

Herr Zacher bemängelt die Öffnungszeiten des Testzentrums, es sollen auch im Hinblick auf die bevorstehenden Touristen-Anreisen verlängerte Öffnungszeiten angeboten werden. Frau Westphal erklärt, dass morgen ein Gespräch mit dem DRK stattfindet, dann wird diese Angelegenheit besprochen.

 

Herr Wiek erkundigt sich, wann die Analyse der Uni Rostock hinsichtlich der Errichtung einer Veranstaltungshalle neben der Villa Baltic zur Einsichtnahme verschickt wird. Frau Westphal erklärt, dass dies erfolgt, sobald das Einverständnis des Eigentümers vorliegt.

 

Herr Wiek erkundigt sich, ab wann das Bürgerinformationssystem wieder online ist. Herr Reimer erklärt, dass das Bürgerinformationssystem ab morgen wieder online sein wird.

 

Frau Eichler bemängelt das gastronomische Angebot neben dem Riesenrad auf dem Baltic-Platz. Der Bürgermeister erklärt, dass seitens des Hauptausschusses die Errichtung mobiler gastronomischer Angebote gefordert wurde, um den Gästen in der Pandemiezeit befristet bis zum 31.10.2021 zusätzliche Speisen und Getränke anbieten zu können. Frau Jacob erkundigt sich, weshalb sich die mobilen gastronomischen Einheiten im Stadtgebiet in Art und Umfang unterscheiden. Der Bürgermeister erklärt, dass durch die Stadt eine Ausschreibung erfolgt ist und dass die Bewerber entsprechende gastronomische Konzepte einreichen sollten.

 

Herr Kempe spricht sich dafür aus, den Motorradverkehr aufgrund des Lärmpegels aus der Ostseeallee zu entfernen bzw. stärker zu kontrollieren. Frau Zielinski erklärt, dass es sich hierbei um den fließenden Verkehr handelt, welcher durch die Polizei überwacht wird. Frau Zielinski ergänzt, dass es in der Ostseeallee nachts ein Fahrverbot für Motorräder gibt.

 

Herr Kempe bemängelt, dass die Änderung der Verkehrsführung in der Strandstraße kaum wahrgenommen wird. Herr Kempe schlägt vor, diesbezüglich mehr Schilder aufzustellen. Frau Zielinski erklärt, dass bereits viele Schilder aufgestellt wurden, einige mussten jedoch nach Aufforderung des Straßenverkehrsamtes entfernt werden.

 

Herr Ziesig erkundigt sich, ob die Stadt für die Sanierung des Sportplatzes Ost bereits Fördermittel erhalten hat. Frau Westphal erklärt, dass noch kein Fördermittelbescheid vorliegt.

 

Herr Ziesig erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zum geplanten Wohngebiet „Waterkant“. Frau Westphal erklärt, dass den Eigentümern die Empfehlungen der Ausschüsse mitgeteilt wurden, nun ist von den Eigentümern eine Entscheidung zu treffen.

 

Herr Ziesig erkundigt sich hinsichtlich der Seebrücke, ob von dem Planer Herrn Opfermann eine Zuarbeit eingegangen ist. Frau Westphal erklärt, dass die Zuarbeit inzwischen vorliegt und noch überarbeitet werden muss.

 

Herr Ziesig erkundigt sich, ob die Strandtoiletten geöffnet sind. Frau Zielinski bestätigt dies.

 

Herr Ziesig erkundigt sich nach dem Stand zur Inkommunalisierung der Wasserflächen für eine Seebrücke in Kühlungsborn-West. Frau Westphal erklärt, dass die Inkommunalisierung noch nicht beantragt wurde. Herr Ziesig erklärt, dass es einen potentiellen Investor gibt und dass deshalb die Inkommunalisierung vorbereitet werden kann.

 

Herr Menzel erkundigt sich, wann die beschlossene Verwaltungsstrukturüberprüfung stattfindet. Der Bürgermeister erklärt, dass dies aufgrund der Pandemie bislang nicht durchgeführt werden konnte, jedoch soll noch in diesem Jahr damit begonnen werden.

 

Herr Ruß berichtet über eine Anfrage der Handballer des SV Empor hinsichtlich der Verwendung von Harz in der Sporthalle West, der zusätzlichen Genehmigung von Trainingszeiten und der beabsichtigten Aufstellung eines Lagercontainers. Frau Zielinski erklärt, dass bereits vor Monaten Gespräche mit den Handballern stattgefunden haben, die Verwendung von Harz ist in der Sporthalle West aufgrund des zu hohen Reinigungsaufwandes nicht gewünscht. Frau Zielinski erklärt, dass es keine freien Trainingszeiten gibt, da die Sporthallen auch durch andere Vereine genutzt werden, ggf. können die Vereine untereinander tauschen. Frau Zielinski ergänzt, dass der SV Empor bereits ca. 50% der Hallenzeiten in Anspruch nimmt. Hinsichtlich der beabsichtigten Aufstellung eines Lagercontainers teilt Frau Zielinski mit, dass hierzu keine geeigneten Flächen zur Verfügung stehen und dass das Forstamt einer Aufstellung in direkter Waldnähe nicht zustimmen würde.

 

Frau Schmidt erklärt, dass hinsichtlich der bevorstehenden Informationsveranstaltung zum ISEK mehr Werbung gemacht werden muss, um eine hohe Bürgerbeteiligung zu erzielen. Der Bürgermeister erklärt, dass die sogenannte Lenkungsgruppe aus vielen Bürgerinnen und Bürgern besteht, die sich in Vereinen, Verbänden und sonstigen Institutionen der Stadt engagieren. Frau Westphal erklärt, dass am 22.06. eine öffentliche Informationsveranstaltung im Schulzentrum stattfindet, hierzu ist neben der Verwaltung und der Lenkungsgruppe auch die beauftragte Firma „Die Raumplaner“ anwesend.

 

Herr Kempe verkündet, dass er mit Wirkung vom 01.06.2021 aus der AfD-Partei ausgetreten ist und sich somit parteilos als Stadtvertreter engagieren wird.