15.04.2021 - 7.1 Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. ...

Frau Westphal erläutert die Beschlussvorlage. Frau Westphal erklärt, dass mehrere Workshops stattgefunden haben und hierbei unter anderem die aus der Arbeitsgruppe eingebrachten Ideen und Vorstellungen geprüft und bewertet wurden, Gutachten erstellt wurden, Abstimmungen in der Stadtvertreterversammlung stattgefunden haben und zuletzt der Verkauf des ehemaligen Schwimmhallengrundstücks diskutiert wurde. Frau Westphal erklärt, dass für das weitere Vorgehen eine B-Plan-Aufstellung erforderlich ist. Frau Westphal erklärt, dass nach Rücksprache mit der Stadtvertretung der Teil „Grundlage dieser Änderung soll dabei die Ausarbeitung für den Workshop vom 20.03.2021 mit den sich aus dem Workshop ergangenen Änderungen (Handout vom 25.03.2021) durch die A&A Baltic GmbH & Co. KG sein. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.“ aus dem Beschlusstext gestrichen werden soll.

 

Herr Sorge beantragt die Zurückweisung der Beschlussvorlage in die Fachausschüsse.

Über diesen Antrag wird abgestimmt: 3 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen

 

Herr Sorge beantragt die Einberufung einer Einwohnerversammlung, um mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu schaffen. Herr Susemihl erklärt, dass die Eigentümer bislang sehr transparent vorgegangen sind und dass immer alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter beteiligt waren. Herr Wiek bemängelt, dass die Villa Baltic nur durch das Nachbargrundstück finanziert werden kann und Herr Wiek erwartet mehr Transparenz durch Aussagen zu den entstehenden Hotelbetten. Der Bürgermeister erklärt, dass die Transparenz stets durch die Teilnehmer der Arbeitsgruppe und die daraus resultierenden Pressemitteilungen gegeben war, jedoch haben sich die Stadtvertreter der Grüne/Sorge-Fraktion nicht beteiligt. Der Bürgermeister führt weiter aus, dass nach vielen Jahren nun endlich eine Lösung für die Villa Baltic vorliegt und dass der Verkauf des Nachbargrundstücks erforderlich ist, um den hohen Sanierungsbedarf der Villa Baltic zu kompensieren und diese damit zu retten.

Über diesen Antrag wird abgestimmt: 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

Herr Menzel bemängelt die fehlende Kommunikation zwischen Verwaltung und Stadtvertretung seit dem letzten Workshop. Der Bürgermeister erklärt, dass zum Ende des Workshop Einigkeit zwischen den Beteiligten herrschte, sodass er über die aktuell vorliegende Unstimmigkeit verwundert ist. Der Bürgermeister erklärt, dass es den Fraktionen und Stadtvertretern jederzeit möglich ist, sich untereinander auszutauschen.  Herr Ziesig erklärt, dass eine Sitzung jeder Zeit hätte stattfinden können, wenn der Wunsch aus dem Kreise der Stadtvertretung geäußert worden wäre.

 

Herr Ollhoff erklärt, dass durch die vorliegende Beschlussvorlage ein Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst werden soll, im darauffolgenden B-Plan-Verfahren werden die Details geklärt.

 

Herr Langguth bemängelt das Verhalten einiger Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter nach jahrelanger Arbeit an diesem wichtigen Projekt.

 

Herr Zacher beantragt die namentliche Abstimmung.

 

 

Beschluss-Nr. 028/2021/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung beschließt

 

den Bebauungsplan Nr. 16 „Baltic Park“ zu ändern, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung der Sanierung der Villa Baltic sowie der Errichtung von Baltic Arkaden mit Einzelhandel, Restaurant und integriertem Hotel sowie einem Veranstaltungssaal zu schaffen.  

 

Namentliche Abstimmung:

 

 

Iris Eichler	JA
Corinna Hülsmann	JA
Anne-Kathleen Jacob	JA
Marita Karl	JA
Peter Kempe	JA
Dr. Wolfgang Kraatz	JA
Stephan Krauleidis	JA
Frank Langguth	JA
Peter Menzel	JA
Joachim Neumann	NEIN
Hans-Joachim Ollhoff	JA
Norman Ruß	JA
Annelie Schmidt	JA
Stefan Sorge	NEIN
Gerd Susemihl	JA
Uwe Wiek	NEIN
Lars Zacher	JA
Uwe Ziesig	JA

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
15	3	0