03.02.2021 - 8 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt O...

Frau Westphal erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Kupski erkundigt was sich nach Auslauf der Sperrzeitraumes für eine Rechtslage ergibt. Im Fall des B-Plan Nr. 36 wird es ein sog. 34er Bereich (Die Beurteilung erfolgt nach § 34 BauGB). Im Fall der TOP 9, 10, 11 und 12 gilt dann die entsprechend bestehende Fassung des B-Planes.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn über den 2.Teilbereich (ehemaliges Sanierungsgebiet "Erweiterung Ost-Teil") einer Veränderungssperre im Geltungsbereich der Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 36 "Ortsmitte Kühlungsborn-Ost“.

Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	0	0