10.12.2020 - 11 Kenntnisnahme vom Wirtschaftsplan 2021 der Tour...

Herr Lahser erläutert die Beschlussvorlage. Herr Lahser erklärt, dass die Fachausschüsse folgende Beschlussempfehlung gefasst haben: Festsetzung der Ausgleichsleistungen in Höhe von EUR 1.650.000 für das Wirtschaftsjahr 2021 mit der Option zur Aufstockung auf maximal EUR 1.847.300 für Sonderleistungen, Prüfung der Gehaltsanpassungen an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, Prüfung Stellenausschreibung Buchhaltung. Die Stadtvertretung stimmt darüber ab, der Beschlussempfehlung der Fachausschüsse zu folgenden und die Beschlussvorlage dahingehend zu ändern:

14 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

Beschluss-Nr. 074/2020/SVV:

I. Sachentscheidung

1. Die Stadtvertreterversammlung nimmt den von der Tourismus, Freizeit & Kultur GmbH erstellten und durch den Aufsichstrat der Gesellschaft empfohlenen Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2021 zur Kenntnis.

2. Auf dieser Grundlage beschließt die Stadtvertreterversammlung die von der TFK GmbH beantragten Ausgleichsleistungen in Höhe von EUR 1.847.300 in den Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs „Kommunalservice Kühlungsborn“ einzustellen.

3. Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn ermächtigt den Bürgermeister in der Gesellschafterversammlung der TFK GmbH folgende Entscheidung zu treffen:

        Der Wirtschaftsplan der Tourismus, Freizeit & Kultur GmbH für das Wirtschaftsjahr 2021 wird festgestellt.