17.09.2020 - 7 Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur ...

Herr Ollhoff erläutert die Beschlussvorlage. So wurde unter anderem ein hydrologisches Gutachten gefordert, welches nun vorliegt. Aus diesem Grund ist eine erneute Auslegung erforderlich. Frau Westphal ergänzt, dass auch das dazugehörige Schallschutzgutachten ausgelegt wurde. Herr Wiek bemängelt, dass die Gutachten nicht Bestandteil der Beschlussvorlage sind. Frau Westphal erklärt, dass die Gutachten kein Bestandteil des Beschlusses sind und während der Dienstzeiten im Rathaus ausliegen und für jedermann einsehbar sind.

Frau Schmidt bemängelt, dass die letzte Auslegung während der Corona-Einschränkungen vom 23.03. bis 24.04.2020 stattgefunden hat, somit war eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht gegeben. Frau Westphal erklärt, dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit während der Dienststunden wie gewohnt stattgefunden hat. Frau Westphal führt weiter aus, dass am Eingang des Rathauses ein Hinweis angebracht wurde, um Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeit der Einsichtnahme zu informieren und dass die Unterlagen zusätzlich im Internet zur Einsichtnahme bereitgestellt wurden. Des Weiteren war dies bereits die zweite Auslegung. Frau Westphal erklärt, dass nun die dritte Auslegung erfolgt und eine Auslegungsfrist von drei Wochen vorgeschlagen wird, damit die weitere Bearbeitung in den Fachausschüssen erfolgen kann. Die Stadtvertretung ist mit der Auslegungsdauer von drei Wochen einverstanden. Die Einsichtnahme ist im Rathaus und online möglich.

Herr Menzel weist darauf hin, dass das Verkehrskonzept entsprechend angepasst werden muss. Frau Westphal erklärt, dass bereits entsprechende Zahlen ermittelt wurden.

Herr Wiek beantragt die Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes, da für ihn noch einige Fragen offen sind: Immissionsschutz, Gestaltung des Gebäudes, Parkplätze, Lieferverkehr, Fußweg etc.

Über diesen Antrag wird abgestimmt: 4 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen

Herr Krauleidis beantragt das Ende der Debatte und erklärt, dass heute lediglich der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst wird. Über diesen Antrag wird abgestimmt: 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Beschluss-Nr. 047/2020/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn

1. billigt den erneut geänderten Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn und den geänderten Entwurf der Begründung dazu.
2. Der geänderte Entwurf ist gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind erneut zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern. Dabei wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die erneute Auslegung und die Frist zur Stellungnahme werden auf drei Wochen verkürzt.

3. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

         Anlagen: Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 der Stadt Ostseebad

         Kühlungsborn mit Begründung, Bearbeitungsstand 17.09.2020