04.04.2019 - 7 Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens zum...

Frau Zielinski erläutert die Tischvorlage. Herr Susemihl erkundigt sich, wie hoch die neue Erhöhung ist. Frau Zielinski erklärt, dass die Anteile der Stadt und der Eltern jeweils um 97,00 € steigen. Herr Zacher erkundigt sich, wann die Elternbeiträge komplett gestrichen werden. Frau Zielinski erklärt, dass ab dem 01.01.2020 die Elternbeiträge komplett gestrichen werden. Herr Bartelmann spricht sich dafür aus, dass die Stadt einen größeren Kostenanteil übernehmen sollte. Der Bürgermeister erklärt, dass dafür nicht die benötigten Gelder in den Haushalt eingestellt sind und dass dafür an anderer Stelle gespart werden müsste. Herr Zacher schlägt vor, hierzu eine Sondersitzung einzuberufen. Herr Ziesig beantragt, diese Vorlage zurück in die Ausschüsse zu verweisen und bis dahin eine Kostenkalkulation hinsichtlich der Kostenbeteiligung der Stadt mit 60, 70 oder 80% vorzulegen. Über diesen Antrag wird abgestimmt: 14 Ja, 1 Enthaltung.