12.04.2018 - 17 Selbsteinschätzung der Stadt Ostseebad Kühlungs...

Der Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage. Der Bürgermeister erklärt, dass unter Punkt 1 die Punktzahl „91“ zu ergänzen ist. Nach Diskussionen einigt sich die Stadtvertretung auf die Streichung des Punktes Nr. 3.

Beschluss-Nr. 038/18/SVV:

1.       Die Stadtvertretung legt auf Basis des in der „Handreichung Selbsteinschätzung“ enthaltenen Kriterienkatalogs für die Stadt Ostseebad Kühlungsborn eine Gesamtanzahl von 91 Punkten fest.

2.       Die Stadtvertretung beschließt die in der Anlage enthaltene Selbsteinschätzung zur Zukunftsfähigkeit der Stadt Ostseebad Kühlungsborn.

3.       Basierend auf der vorgenommenen Selbsteinschätzung beschließt die Stadtvertretung:

a)         Auf Verhandlungen mit benachbarten Gemeinden über Gebietsänderungsverträge zu verzichten

oder

b)        Auf der Basis von § 12 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg -  Vorpommern (KV M-V) verhandlungen über Gebitesänderungsverträge mit folgenden Nachbargemeinden aufzunehmen:

4.       Der Bürgermeister wird beauftragt, Gesamtpunktzahl und verbale Selbsteinschätzung nach der Beschlussfassung bei der Koordinierungsstelle des Landkreises Rostock zur Weiterleitung an das Ministerium für Inneres und Europa einzureichen.

Abstimmungsergebnis: