13.10.2016 - 7 Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren i...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Stadtvertretung Kühlungsborn
- Datum:
- Do, 13.10.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Philipp Reimer
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Westphal erläutert die Empfehlungen der Fachausschüsse:
- Anfangszeit Parkplatz „Waldkrone“ vorziehen auf 5 Uhr
- Tagesgebühr für die Parkplätze Schulzentrifft, Reutersteig, Waldstr. von 4€ auf 6€ erhöhen
Herr Ollhoff stellt den Antrag, ein Parkverbot für Camper auf dem Parkplatz Waldstr. (Ostseeklinik) zu beschließen. Dem Antrag von Herrn Ollhoff wird mehrheitlich zugestimmt. Der Bürgermeister erklärt, dass die notwendigen Vorkehrungen durch die Verwaltung vorgenommen werden, um das Campen auf diesem Parkplatz zu unterbinden.
Beschluss-Nr. 057/16/SVV:
Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die anliegende Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn mit der genannten Änderung. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
17 | Ja-Stimmen |
0 | Nein-Stimmen |
0 | Enthaltungen |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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206,6 kB
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2
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(wie Dokument)
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79,1 kB
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3
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(wie Dokument)
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88 kB
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