04.12.2025 - 6.6 Vorzeitige Bereitstellung der für das Haushalts...

Herr Lahser erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Dr. Spengler:

Private Investoren bekommen auch keine Steuergelder als Subvention und nehmen ihre eigenen Gelder. Daher sollten die privaten Investoren auch gleichbehandelt werden.

 

Beschluss: Nr. 90/2025/SVV

 

Die Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn ermächtigt die Bürgermeisterin in der Gesellschafterversammlung der Nordbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH die Zuführung einer Bareinlage in Höhe von maximal EUR 3,5 Mio. in die Kapitalrücklage der Nordbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH im Verlauf der Jahre 2025 bis 2028 zu beschließen.

Die dafür benötigten Mittel werden über den Haushalt der Stadt Ostseebad Kühlungsborn zur Verfügung gestellt und im Haushaltsplan wie folgt veranschlagt:

 

Haushaltsplan 2025: 1,5 Mio. EUR (vorher: 0,5 Mio. EUR)

Haushaltsplan 2026: 0,0 Mio. EUR (vorher: 1,0 Mio. EUR)

Haushaltsplan 2027: 1,5 Mio. EUR

Haushaltsplan 2028: 0,5 Mio. EUR

 

Die Bareinlage i.H.v. EUR 3,5 Mio. erfolgt als Auszahlung für Finanzanlagen - Nicht börsennotierte Anteile (62600.7861200) / 62600.10120000 Anteile an verbundene Unternehmen – Nicht börsennotierte Anteile.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	0	0